12802/J XXV. GP

Eingelangt am 26.04.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Investitionszuwachsprämie

Die Zeitschrift ÖGZ hat am 7. April 2017 in ihrer Online-Ausgabe in dem Artikel „Investitionszuwachsprämie schon ausgeschöpft“ darüber berichtet, dass die Mittel der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2017 bereits aufgebraucht sind:

 „Wegen großen Erfolgs leider beendet – so könnte man es auch ausdrücken. Eigentlich sollten die 22 Mio Euro an Prämie Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft bis Jahresende zur Verfügung stehen.

Doch es wurden bereits im ersten Quartal so viele Förderanträge gestellt, dass die 22 Mio aufgebraucht sind. Damit wurden über 400 Mio Euro an Investitionen ausgelöst. Für 2018 sind weitere 22 Mio Förderprämie vorgesehen.

Zu spät, zu wenig, findet Petra Nocker-Schwarzenbacher, die Obfrau der Bundesparte in der WKÖ. Sie fordert eine Aufstockung der Mittel: „Damit werden zusätzliche, dringende Investitionen in die touristische Infrastruktur gefördert, die großteils ohne Prämie nicht getätigt worden wären, und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.“ Zudem werden tausende Arbeitsplätze in den Bau- und Ausstattungsgewerben gesichert sowie von der öffentlichen Hand ein Vielfaches an Lohnsteuer, Sozialversicherung lukriert und Arbeitslosengelder eingespart. „Das System finanziert sich von selbst, ich plädiere daher dringend an die Regierung, die Investitionszuwachsprämie aufzustocken und die Abschreibungsdauer für Investitionen wieder zu verkürzen!" Eine Forderung, die auch von der ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung) unterstützt wird.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Aus welchen Mitteln wird die Investitionszuwachsprämie finanziert?

2. Wie teilen sich die im Jahr 2017 vergebenen Förderungen auf Kleinst- und Kleinunternehmen bzw. mittlere Unternehmen auf?

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Budgetmittel für diese Förderungsaktion nächstes Jahr aufgestockt werden, nachdem die Nachfrage im heurigen Jahr die verfügbaren Mittel erheblich überstiegen hat?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Ist eine Fortsetzung der Förderaktion nach 2018 vorgesehen?

6. Wenn ja, von welchen Faktoren ist eine Fortsetzung der Investitionszuwachsprämie abhängig?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Inwieweit ist eine Evaluierung der Förderaktion geplant, und wann ist damit zu rechnen?