12803/J XXV. GP

Eingelangt am 26.04.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Preisfestlegungen bei McDonald‘s

Die Tageszeitung „Die Presse“ hat am 4. April 2017 in dem Artikel „Ärger für McDonald’s wegen Preisfestlegungen in Europa“ über Ermittlungen der Kartellbehörden gegen die Schnellrestaurantkette McDonald’s in Frankreich, Deutschland und Italien berichtet:

„McDonald's droht in Europa Ärger wegen Marktmissbrauch. In Frankreich, Deutschland und Italien wurden bei den Kartellbehörden Klagen gegen die Schnellrestaurantkette eingereicht. Die Verbraucherschützer haben Bedenken wegen der Franchise-Bedingungen des US-Unternehmens und damit zusammenhängenden Preisfestlegungen, geht aus Dokumenten hervor, die Reuters einsehen konnte. Demnach wird McDonald's vorgeworfen, die Produkte in den konzerneigenen Filialen billiger anzubieten als es die Franchisefilialen dürfen. McDonald's betreibt lediglich 20 Prozent der Filialen selbst.

Das französische Kartellamt bestätigte am Dienstag den Eingang der Klage, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. In Deutschland reichte die Kanzlei SKW Schwarz im Auftrag einer nicht näher genannten Gruppe eine ähnliche Beschwerde beim Kartellamt ein. Italienischen Verbraucherschutzvereinigungen kündigten an, eine Beschwerde aus dem Jahr 2016 bei der EU-Kommission wegen des langwierigen Verfahrens zurückzuziehen und sich stattdessen an die Behörde im eigenen Land zu wenden. (…) Die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und Italien gaben zunächst keine Stellungnahmen ab. Die nationalen Kartellämter können bei Marktmissbrauch Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes einer Firma verhängen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Waren bzw. sind derartige Ermittlungen gegen McDonald’s auch bei der Bundeswettbewerbsbehörde anhängig?

2. Wenn ja, welche konkreten Vorwürfe stehen im Raum?

3. Wenn nein, sehen Sie angesichts dieser Vorwürfe Anlass, diesbezüglich auch in Österreich Ermittlungen anzuregen?