12808/J XXV. GP

Eingelangt am 26.04.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Zuordnung besonderer Ermittlungsmaßnahmen zu einzelnen Delikten im Jahr 2016

In der Beantwortung 10922/AB der Anfrage 11420/J, "Anzahl der Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2016" wird die Anzahl der besonderen Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2016 dargestellt. Im Vergleich zum Jahr 2015 zeigt sich ein auffälliger Anstieg. Insbesondere das Verhältnis von Ermittlungsmaßnahmen zu Freisprüchen, Abbrechungen und Einstellungen hat sich insofern verändert, als die Anzahl der Freisprüche, Abbrechungen und Einstellungen signifikant stärker stieg, als die ebenfalls stark steigende Anzahl der Ermittungsmaßnahmen.
Jede besondere Ermittungsmaßnahme ist ein Eingriff in die Höchstpersönlichkeit und Privatsphäre des Betroffenen. Die Zahlen zeigen: Trotz umfangreicher Vorraussetzungen und Genehmigungserfordernisse passiert es mehr und mehr, dass am Ende das Verfahren beendet wird, sich also der Verdacht als unbegründet erweist und ein unbescholtener Bürger nichtsdestotrotz einen Eingriff in seine Privatsphäre hinnehmen musste. In diesem Zusammenhang ist von besonderem Interesse, welche Ermittlungsverfahren zu welchen Delikten zu welchen besonderen Ermittlungsmethoden führen. Wiewohl die gesetzlichen Vorraussetzungen für besondere Ermittlungsmethoden klar determiniert sind, ergibt sich ein Spielraum, in dessen Rahmen sich das polizeiliche, staatsanwaltliche und gerichtliche Ermessen bewegen kann.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016 eine Durchsuchung von Orten und Gegenständen gem. § 117 Z2 StPO beantragt?

2. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016 eine Durchsuchung von Orten und Gegenständen gem. § 117 Z2 StPO durchgeführt?

3. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016 eine Beschlagnahme von Briefen gem. § 135 Abs 1 StPO beantragt?

4. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016 eine Beschlagnahme von Briefen gem. § 135 Abs 1 StPO durchgeführt?

5. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016 eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gem. § 135 Abs 2 StPO beantragt?

6. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016 eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gem. § 135 Abs 1 StPO eingeholt?

7. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016 die Überwachung von  Nachrichten gem. § 135 Abs 3 StPO beantragt?

8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016 die Überwachung von  Nachrichten gem. § 135 Abs 3 StPO durchgeführt?

9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016 die optische und akustische Überwachung von Personen gem. § 136 StPO beantragt?

10. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016 die optische und akustische Überwachung von Personen gem. § 136 StPO durchgeführt?

11. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte erfolgte im Jahr 2016 ein Ersuchen durch StA oder Gericht auf Auskunft über Stammdaten gem. § 76a Abs 1 StPO?

12. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte erfolgte im Jahr 2016 ein Ersuchen durch eine kriminalpolizeiliche Behörde auf Auskunft über Stammdaten gem. § 76a Abs 1 StPO?

13. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2016  von der StA die Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten angeordnet gem. § 76a Abs 2 StPO?