12811/J XXV. GP
Eingelangt am 27.04.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung
betreffend Schulfreistellung für Veranstaltung der ÖVP in Vorarlberg
BEGRÜNDUNG
Die Schülerunion Vorarlberg veranstaltet am 9. Mai eine Diskussion mit dem Titel „Sebastian Kurz direkt – Wir nehmen Politische Bildung selbst in die Hand“. Für das Podium angekündigt ist auch Landeshauptmann Markus Wallner. Die Schülerunion ist bekanntermaßen die SchülerInnenvorfeldorganisation der ÖVP. Sie lädt nun Sebastian Kurz zu einer Soloveranstaltung, an der dann der Vorarlberger Landeshauptmann im zweiten Teil der Veranstaltung sekundieren wird. Beide Politiker gehören der ÖVP an.
Es ist nun kein Geheimnis, dass Sebastian Kurz als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der ÖVP in die kommenden Nationalratswahlen gehen wird. Auch ist bekannt, dass ein vorverlegter Wahltermin auf Herbst 2017 keinesfalls auszuschließen ist. Damit bekommt diese Veranstaltung den bitteren Beigeschmack, als Teil eines Vorwahlkampfes seitens der ÖVP interpretierbar zu sein. Die Inszenierung von Sebastian Kurz im Ankündigungsbild verstärkt diesen Eindruck:
Der Landesschulrat Vorarlberg hat für alle allgemein bildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Berufsschulen und Polytechnischen Schulen in Vorarlberg per Erlass vom 21.4.2017 die Empfehlung zu einer Schulfreistellung ausgesprochen:
„Sehr geehrte Frau Direktorin,
sehr geehrter Herr Direktor,
der Landesschulrat für Vorarlberg begrüßt und unterstützt die Diskussions- und Informationsveranstaltung für Jugendliche mit Sebastian Kurz, Minister für Europa, Integration und Äußeres und Landehauptmann Markus Wallner, die am 09. Mai 2017 von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr im Montforthaus Feldkirch veranstaltet wird.
Diese Veranstaltung stellt einen Beitrag zur Politischen Bildung und zur Vermittlung eines entsprechenden politischen Grundlagenwissens dar, fördert das Interesse der Jugend an gesellschaftlichen Fragestellungen und die Bereitschaft, am politischen Leben teilzunehmen.
Der Landesschulrat verweist auf die Möglichkeit, Schüler/innen zwischen 16 und 19 Jahren, die an dieser Veranstaltung teilnehmen wollen, nach Prüfung der sonstigen schulischen Situation die Erlaubnis zum Fernbleiben im Sinne des § 45 SchUG zu erteilen.“
In der letzten Zeit fanden immer wieder Veranstaltungen der Schülerunion im selben Format statt, darunter eine im letzten Jahr mit allen KandidatInnen zur Bundespräsidentschaftswahl („Klartext – road to Hofburg“) und eine zweite im letzten März, zu der „Politiker aller im Land vertretener Parteien, Helfer von Flüchtlingsorganisationen“ unter dem Titel „Klartext – Blackout your Prejudices“ zum Thema Flüchtlingspolitik diskutiert hatten. Für beide Veranstaltungen wurde seitens des Landesschulrats per Erlass eine Schulfreistellung empfohlen.
Gleich im Anschluss an die Veranstaltung der Schülerunion organisiert der ÖAAB Vorarlberg ein „Klartext“ ebenfalls mit AM Kurz und LH Wallner.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Ist Ihnen bekannt, dass die Veranstaltung „Sebastian Kurz direkt“ am 9. Mai 2017 in Feldkirch stattfindet und dafür seitens des Landesschulrats Vorarlberg mittels eines Erlasses eine Empfehlung zu einer Veranstaltungsteilnahme und zur Schulfreistellung getätigt wurde?
2) Ist bei dieser Veranstaltung angesichts von Veranstalter und Besetzung
das Gebot einer parteiunabhängigen Information gewährleistet?
Wenn ja: wodurch?
Wenn nein: Was gedenken Sie in diesem Fall zu unternehmen?
3) Ist Ihnen bekannt, ob derartige Veranstaltungen mit Teilnehmern ausschließlich aus der ÖVP in dieser oder einer ähnlichen Besetzung auch in anderen Bundesländern geplant sind?
4) Ist Ihnen bekannt, ob derartige Veranstaltungen mit TeilnehmerInnen, die ausschließlich aus einer anderen Partei rekrutiert werden oder wurden, geplant oder in diesem Schuljahr durchgeführt worden sind?
5) Was gedenken Sie zu unternehmen, damit die Schulen frei von parteipolitischer Propaganda bleiben?
6) Die Schülerunion plant laut Ankündigungstext weitere Veranstaltungen dieser Art. Ist Ihnen bekannt, welche PolitikerInnen wann folgen werden?