12833/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kontrollen von Busreisenden

Die Tageszeitung „Die Presse“ hat in dem Artikel „Belgien: Busreisende im Visier der Polizei“ am 30. März Folgendes berichtet:

„Das terrorgeprüfte Belgien macht Ernst: Nachdem die Brüsseler Regierung schon im vergangenen Jahr beschlossen hatte, künftig auch Reisebusse und Züge zu kontrollieren, in denen tagtäglich Zehntausende Menschen über die offenen Grenzen nach Belgien kommen oder das Land zumindest passieren, ist das nun dieser Tage erstmals in großem Stil geschehen: In der nordbelgischen Hafenstadt Antwerpen hat, wie jetzt bekannt wurde, ein mehr als 100-köpfiges Einsatzkommando der Polizei vor wenigen Tagen gleich 30 Busse gestoppt, die aus den Niederlanden bzw. Deutschland gekommen waren. Dabei fand man unter anderem Drogen, Waffen und polizeilich gesuchte Kriminelle in den Bussen.

Unterstützt wurde die Polizei von Hubschraubern, die die Busse auf den Autobahnen um Antwerpen ausfindig machten und Kollegen am Boden per Funk zu den Fahrzeugen dirigierten, die auf Parkplätze geleitet wurden. Alle Passagiere und deren Gepäck wurden kontrolliert, doch auch die Busfahrer blieben nicht ungeschoren: Zumindest einer davon stand unter Drogeneinfluss und durfte nicht mehr weiterfahren.

Mindestens drei Personen wurden festgenommen, da sie auf der Fahndungsliste der europäischen Polizeibehörde Europol standen, berichtete Innenminister Jan Jambon. Außer allerhand Drogen – vor allem Marihuana, Kokain und chemische Drogen – fand die Polizei bei nicht wenigen Passagieren auch Schuss- und illegale Stichwaffen.

„Ich bin mit den Kontrollen und deren Ergebnis sehr zufrieden. Sie waren absolut notwendig“, sagte Innenminister Jambon in einem Interview mit dem flämischen Nachrichtensender VTM Nieuws. ,,Wir werden die Aktion evaluieren und daraus unsere Schlüsse ziehen, wie wir sie noch effizienter organisieren können.“

Außer mit Europol hatten die Belgier bei der ersten Großkontrolle dieser Art auch mit Interpol zusammengearbeitet. Die Papiere der Passagiere und deren Daten wurden über die Datensysteme von Europol und Interpol sowie das belgische Passenger-Name-Record-System (PNR) überprüft.

Nach Angaben von Innenminister Jambon sorgten die nun anlaufenden Kontrollen für mehr Sicherheit: „Denn wir wissen, dass auch islamistische Terroristen mit diesen Bussen reisen.“

Tatsächlich waren etwa der Tunesier Anis Amri sowie Mehdi Nemmouche, ein gebürtiger Franzose mit algerischem Migrationshintergrund, nachweislich unter anderem in solchen Bussen unterwegs. Amri war jener Terrorist des Islamischen Staates (IS), der im Dezember einen von ihm gekaperten Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche fuhr, wobei zwölf Menschen starben und etwa 55 teils schwer verletzt wurden. Nach der Tat fuhr Amri teils in Langstreckenbussen, teils in Zügen über Deutschland, die Niederlande, Belgien und Frankreich bis Mailand, wo er von einer Polizeistreife zufällig kontrolliert wurde, zur Waffe griff und in Notwehr erschossen wurde.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Buskontrollen wurden in Österreich im Jahr 2016 durchgeführt?

2. Aus welchen Gründen wurden die Buskontrollen durchgeführt?

3. Wie viele Beamte waren dabei jeweils im Einsatz?

4. Wurden dabei Drogen, Waffen oder sonstige gefährliche Gegenstände sichergestellt?

5. In wie vielen Fällen wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt?

6. Konnten dabei polizeilich gesuchte Kriminelle aufgegriffen werden?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Inwieweit ist Ihnen bekannt, dass islamistische Terroristen Busse zur Durchreise in Österreich genutzt haben?

9. Sind auch in Österreich derartige Schwerpunkt-Kontrollen von Busreisenden geplant?

10. Wenn ja, ab wann, für welche Strecken und in welchem Umfang?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Werden auch an österreichischen Grenzübergängen derartige Schwerpunkt-Kontrollen von Busreisenden durchgeführt, um eine illegale Einreise von Fremden zu unterbinden?

13. Wenn ja, mit welchem Ergebnis im Jahr 2016 und heuer, aufgegliedert auf die einzelnen Grenzübergänge?

14. Wenn nein, warum nicht?