12836/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung

betreffend möglicher Vorträge von angeblichen Linksextremismus-Experten an Österreichs Bundesschulen

Am 10. März 2017 berichtete die Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten“ über den Abbruch einer Diskussion nach einem Vortrag durch einen Extremismus-Experten am 8. März 2017 am Linzer Bundesoberstufenrealgymnasium Honauerstraße:

„Schuldirektor bricht Vortrag nach Kritik an FPÖ ab

LINZ. In Oberösterreich gehen die Wogen nach dem Abbruch eines Vortrags des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer in einer Linzer Schule hoch. Dem vorgezogenen Ende der Schulveranstaltungen waren Beschwerden freiheitlicher Politiker vorausgegangen.

Ein Vorfall am BORG Honauerstraße erhitzt die Gemüter. Am Mittwoch hatte Schuldirektor Wolfgang Oberndorfer einen Vortrag über Extremismus des Welsers Thomas Rammerstorfer, freier Autor und Finanzreferent der Grünen, abgebrochen.

Gerüchteweise hieß es, dass ein FPÖ-Politiker vor dem Abbruch beim Schulleiter interveniert haben soll. Diese Intervention bestätigt gestern im OÖN-Gespräch Roman Haider, FP-Abgeordneter zum Nationalrat. Der Vortrag an der Schule seines Sohnes sei "eine unfassbare Zumutung mit politischem Kalkül", sagt er. Sein Sohn habe den Vortrag unter dem Titel "Die extremistische Herausforderung" zwangsweise besuchen müssen. Rammerstorfer referierte vor 70 Schülern der 8. Klasse über Salafisten, Staatsverweigerer, Graue Wölfe, aber auch über Burschenschaften und die FPÖ.

"Mein Sohn hat mir per WhatsApp Bilder der Folien des Vortrags geschickt", sagt Haider. In diesen Unterlagen sei die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang gebracht worden, berichtet er. "Es ist eine Frechheit, eine Parlamentspartei mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen. Extremismus bedeutet, Demokratie abzulehnen. Das lasse ich mir nicht unterstellen. Solche Ansichten haben an einer Schule nichts verloren", sagt Haider. Rammerstorfer sei "als grüner Wolf im Schafspelz" an der Schule gewesen, sagt Haider. Noch bevor der Vortrag zu Ende war, rief er Schuldirektor Wolfgang Oberndorfer an und beschwerte sich über die Veranstaltung. Mit Erfolg. Oberndorfer ließ die bereits laufende Diskussion abbrechen. Eine Entscheidung, die er gestern gegenüber den OÖN nicht kommentieren wollte.

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer verteidigt den Abbruch: "Es ist nicht zulässig, eine demokratisch legitimierte Partei mit Extremismus in Verbindung zu bringen. In der politischen Bildung ist auf Ausgewogenheit zu achten." Die Schulaufsicht werde sich mit dem Lehrer und der Direktion in Verbindung setzen, um den Vorfall zu besprechen. Rammerstorfer hingegen verteidigt seinen Besuch an der Schule. "Die FPÖ kommt im Vortrag nur sehr am Rande vor und wird geschichtlich korrekt dargestellt. Ich habe niemals die Freiheitlichen mit Terrorismus gleichgesetzt", sagt er.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung nachstehende

Anfrage

1. Gab es in dieser Legislaturperiode an den Bundesschulen schon Vorträge von angeblichen Linksextremismus-Experten?

2. Wenn ja, wie viele derartige Vorträge gab es und an welchen Bundesschulen fanden diese statt? (Bitte um Auflistung der Vorträge)

3. Wie hießen die vortragenden Experten?

4. Wie werden die jeweiligen Vortragenden ausgewählt?

5. Kamen diese Vortragenden auch aus dem Ausland?

6. Wenn ja, aus welchen Ländern?

7. Über welche Themen referierten diese Experten?

8. Wurden die Erziehungsberechtigten der Schüler über derartige Vorträge informiert?

9. Gibt es vom Bundesministerium für Bildung entsprechende Vorgaben oder Richtlinien hinsichtlich der Auswahl externer Referenten an Schulen?

10. Wenn ja, welche?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Über welche Qualifikation muss eine Person verfügen, um als Linksextremismus-Experte in Schulen vortragen zu dürfen?

13. Wo und in welcher Form können sich diese Personen eine objektivierbare Qualifikation erwerben?

14. Wie und von welchem Gremium wird die Qualifikation derartiger Experten festgestellt und überprüft?