12837/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend linksextremer Anschlag auf Haus der Burschenschaft Olympia

Am 4. April 2017 berichtete „unzensuriert.at“:

„In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es erneut zu einem Anschlag auf das Haus der "Gumpendorf Liegenschaftsverwaltung GmbH" in das die Studentenverbindung „Wiener akademische Burschenschaft Olympia“ eingemietet ist. Die Fassade wurde massiv mit Farbbeutel und vermutlich mit einem mit Farbe gefülltem Feuerlöscher verunstaltet.

Bekennerschreiben tauchte auf linksextremer Seite auf

Zum Anschlag hat sich die „autonome antifa w“ auf ihrer Facebookseite sowie auch auf der linksextremen Propagandaseite linksunten.indymedia bekannt. Die Gruppierung hat zuletzt auch zwei Mal einen Hörsaal in Räumlichkeiten der Universität Wien zur Verfügung gestellt bekommen. Erst vor ein paar Wochen ist die „autonome antifa w“ aufgrund ihrer Militanz sogar aus dem linken Raumkollektiv „w23“ hinausgeworfen worden. Seit kurzem hält die extremistische Gruppierung daher ihr monatliches Antifa-Cafe im Ernst Kirchweger Haus ab.

Kirchweger Todestag und Einschüchterung als Motiv

Unter anderem war Ernst Kirchweger auch der Auslöser für den gestrigen Farbanschlag. Ernst Kirchweger griff in den 60er Jahren bei einer linksextremen Demonstration eine Gegenkundgebung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) an und wurde dabei von Günther Kümel lebensgefährlich verletzt. Vom Gericht wurde, anders als von vielen linksextremen Gruppierungen behauptet, eine Notwehrüberschreitung festgestellt und Kümel deshalb verurteilt. Die „autonome antifa w“ rechtfertige ihren Anschlag damit, dass Kümel Mitglied der Burschenschaft gewesen wäre. Die Burschenschaft verneinte dies gegenüber Unzensuriert, Kümel sei nie Mitglied der Burschenschaft Olympia gewesen. Kirchweger hatte am vergangenen Sonntag seinen Todestag.

Es ist in letzter Zeit bemerkbar, dass die linksextreme Gewalt in Wien weiter zunimmt. So wurde erst zuletzt, wie Unzensuriert berichtete, ein Stand des Rings Freiheitlicher Studenten angegriffen. Der RFS gründete die Initiative „Stoppt den Wahnsinn“, die sich gegen Linksextremismus richtet. Immer wieder werden die Verstrickungen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und der linksextremen Szene aufgedeckt. Möglicherweise soll der Anschlag der Einschüchterung des Obmanns des RFS Wien, Markus Ripfl, der auch Mitglied der Burschenschaft Olympia ist, dienen.

https://www.unzensuriert.at/content/0023613-Linksextremer-Anschlag-auf-Haus-der-Burschenschaft-Olympia

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1) Welche Schritte wurden seitens der Polizeibehörden zur Aufklärung dieser Straftat gesetzt?

2) Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?

3) Welche Maßnahmen sind geplant, um derartige wiederholte Sachbeschädigungen an bestimmten offenbar besonders gefährdeten Objekten zu verhindern?