12838/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Carmen Schimanek, Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Situation des Personals der Finanzpolizei

Im Jahr 2016 wurde die Tätigkeit der Finanzpolizei im Auftrag des BMF eingehend evaluiert, um Methoden zu entwickeln einer Überlastung der Mitarbeiter der Finanzpolizei entgegenzuwirken. Trotzdem muss von der Personalvertretung festgestellt werden, dass der Druck auf die Mitarbeiter keineswegs gemindert wurde, vielmehr die eklatante Überbelastung zu einem vermehrten Abgang von Mitarbeitern in andere Organisationseinheiten führt. Dazu kommen disziplinäre und strafrechtliche Maßnahmen welche den Druck auf Mitarbeiter weiter erhöhen sollen. Dies äußert sich in vermehrten Rechtsschutzansuchen an die Gewerkschaft. Diese Mixtur einerseits der Vielzahl der zu bewältigen Aufgaben, Personalmangel und Druck seitens der Führungsebene führe laut Personalvertretung zu einer Überbelastung der Bediensteten und kann nicht im Interesse des Dienstgebers sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Liegt ein Bericht des Evaluierungsergebnisses bereits vor?

2. Welche Änderungen sind in Zukunft zu erwarten?

3. Auf wie viele Bedienstete beläuft sich der Personalstand der Finanzpolizei und wie veränderte sich dieser seit 2013?

4. Wie lauten Soll- und Ist-Stand des Personaleinsatzplanes 2017?

5. Plant das BMF in naher Zukunft Änderungen am Personalstand?

6. Wie viele Abgänge von Personal gab es in den Jahren 2016 und 2017?

7. Welche Maßnahmen plant das BMF, um die Abgänge zu stoppen?

8. Ist trotz der verminderten Anzahl an Bediensteten gewährleistet, dass die Finanzpolizei weiterhin in der Bekämpfung unlauterer Konkurrenz durch ausländische Firmen nachhaltig wirksam ist?

9. Inwiefern hat sich der Arbeitsaufwand der Finanzpolizei seit dem Jahr 2013 verändert?

10. Werden in der Finanzpolizei leistungsabhängige Bezugsanteile an die Dienstnehmer ausbezahlt?

11. Wenn ja, wie ist dabei die übliche Vorgangsweise und welche Leistungen werden dabei impliziert?

12. In wie vielen Fällen wurden Bedienstete der Finanzpolizei in den Jahren 2013 -2017 durch die zu beamtshandelnden Personen an der Durchführung einer Amtshandlung gehindert?