12845/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Besuche von Personalvertretern bei sich im AssE befindlichen Soldaten

Seit Monaten nunmehr befinden sich wechselweise Soldaten aus den verschiedenen Bundesländern im Grenzeinsatz an der Österreichischen- Ungarischen Grenze.

So werden auch immer wieder Besuche der Personalvertreter aus verschiedenen Bereichen und Fraktionen bei den an der Grenze eingesetzten Soldaten durchgeführt. Am 22.2.2017 richtete der Vorsitzende des Fachausschusses OÖ, Herr Vzlt Johann Huemer, ein Ersuchen an das MilKdoB:

„Sehr geehrter Herr ObstdG Mag. GASSER! Einige Personalvertreter der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger aus den Bereichen DA, FA und ZA, beabsichtigen, den Kader des PzStbB4, das sich zurzeit im ASSE/Burgenland befindet, zu besuchen. Der Besuch würde am 05. April 2017 von ca. 1030 Uhr bis ca. 1430 Uhr stattfinden. Die Personalvertreter der AUF/AFH OÖ ersuchen um Genehmigung dieses Besuches.“

Am 31.3.2017 kam die Ablehnung des Kommando Landstreitkräfte via MilKdoB:

„Sehr geehrter Herr Vzlt HUEMER, bezugnehmend auf Ihren mit Betreff angeführten Antrag wird seitens MilKdoB mitgeteilt, dass derartige Anträge um Genehmigung zum Truppenbesuch an Kdo/LaSK zu richten sind. Ihr Antrag wurde durch MilKdoB an Kdo/LaSK vorgelegt. Seitens Kdo/LaSK wurde gegenständlicher Antrag abgelehnt.“

Mit Schreiben vom 08.2.2017 hatte das MilKdoB eine vom MilKdoB beantragte Genehmigung des Kommando Landstreitkräfte für die FSG vorliegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Gibt es ressortinterne Regeln hinsichtlich Besuche von Personalvertretern bei sich im AssE befindlichen Soldaten?

2. Wenn ja, welche?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn nein, werden Sie den Auftrag geben, welche erstellen zu lassen?

5. Auf welcher Grundlage kam es zur Genehmigung des Truppenbesuches der Fraktion der FSG am 14.2.2017?

6. Auf welcher Grundlage kam es zur Ablehnung des Truppenbesuches der AUF für den 5.4.2017?