12846/J XXV. GP
Eingelangt am
27.04.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Attacke auf Burschenschafter-Haus: SPÖ Gemeinderatskandidat ist für "Niederbrennen"
Am 4. April 2017 berichtete „unzensuriert.at“:
„Unzensuriert.at berichtete über den Anschlag auf das Haus der Burschenschaft Olympia, zu dem sich die militante „autonome anitfa w“ bekannte.
SPÖ-Gemeinderatskandidat äußert sich unter Bekennerschreiben
Wie auf der Seite der Initiative „Stoppt den Wahnsinn“, die vom Ring Freiheitlicher Studenten Wien gegründet wurde, aufgedeckt wurde, kommentierte unter dem Bekennerschreiben auch ein Alexander Kloimüller. Auf einen Kommentar, dass solche Attacken nicht zielführend seien, antwortete Alexander Kloimüller wie folgt:
„Stimmt schon, niedergebrannt gehört die Bude eigentlich.“
Alexander Kloimüller ist kein Unbekannter. Er ist schon seit Jahren in der Sozialistischen Jugend in Amstetten aktiv. Aber nicht nur das: 2015 kandidierte er auch auf der Liste der SPÖ Amstetten für den dortigen Gemeinderat.“
https://www.unzensuriert.at/content/0023623-Nach-Attacke-auf-Burschenschafter-Haus-SPOe-Gemeinderatskandidat-ist-fuer
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
1) Ist die Aufforderung des Alexander Kloimüller von strafrechtlicher Relevanz?
2) Wenn nein, warum nicht?
3) Wenn ja, welche Verfolgungshandlungen werden gesetzt?