12851/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Brandstiftung an ehem. Bäckerei in Mitterbach am Erlaufsee

Am Dienstag, den 28. März 2017, brach in den frühen Morgenstunden ein Brand in einer ehemaligen Bäckerei in Mitterbach am Erlaufsee aus, zu dessen Bekämpfung die Alarmierung von vier Feuerwehren notwendig war. Glücklicherweise wurden keine Personen verletzt, eine Ausbreitung des Brandes auf benachbarte Wohnhäuser konnte verhindert werden. Die Ermittlungen hinsichtlich der Ursache gehen eindeutig in Richtung Brandstiftung, wie die NÖN, Bezirksausgabe Lilienfeld, am 31. März 2017 Polizeipressesprecher Johann Baumschlager zitierten: „Unsere Ermittler gehen derzeit von keinem technischen Defekt aus, sondern von Brandstiftung“. Beobachtungen von Bewohnern der Nachbarschaft zufolge kam es vor und während des Brandes zu bemerkenswerten Begebenheiten. So sei bereits am Nachmittag vor Brandausbruch am betreffenden Objekt Benzin entdeckt worden, woraufhin auch die Polizei verständigt wurde.  Als der Brand bereits ausgebrochen war, beobachteten herbeieilende Bürger aus Richtung des Brandobjekts laufende, sogenannte Flüchtlinge, welche einst in der ehemaligen Bäckerei untergebracht waren und in Konflikt mit den Eigentümern gerieten, die daher eine Schließung dieses Quartiers in Betracht gezogen haben sollen. Hinzu kommt noch, dass einer dieser Asylanten am Morgen nach dem Brand ein Foto von sich vor dem abgebrannten Gebäude auf seinem öffentlichen Facebook-Profil postete, wo er mit zum sogenannten „Victory“-Zeichen erhobener, rechten Hand posierte:

Quelle: Facebook

Im Facebook-Profil dieser Person finden sich auch Fotos, welche darauf hinweisen, dass diese im Herkunftsland militärisch aktiv gewesen ist:

Quelle: Facebook

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, allerdings besteht hier aufgrund der Beobachtungen von Bürgern der erhärtete Verdacht, dass es sich bei dieser Brandstiftung um eine Tat handelt, welche in Verbindung mit oben geschilderten Sachverhalten steht. Es ist daher unerlässlich, dass seitens der ermittelnden Behörden sämtlichen Hinweisen nachgegangen und der bzw. die Täter schnellstmöglich ausgeforscht und vor Gericht gestellt werden können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind die ermittelnden Behörden diesen Hinweisen nachgegangen bzw. gehen sie diesen nach?

2. Falls ja, zu welchen Erkenntnissen ist man bisher gelangt, falls nein, warum nicht?

3. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen zur Causa allgemein?

4. Konnten in den Resten des abgebrannten Objekts Brandbeschleuniger festgestellt werden?

5. Wenn ja, welche konkreten Stoffe?