12853/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend der Dienstwägen der Bundesregierung

 

 

Seit Jahrzehnten steigt die Staatsverschuldung in schier grenzenlose Höhen und belastet die Zukunft der kommenden Generationen in unverantwortlicher Art und Weise. Gleichsam fällt die äußerst zweifelhafte Sparpolitik der Bundesregierung ins Auge, die trotz enorm hoher Staatsausgaben unter anderem mit Subventionen und Förderungen, sowie Hilfsgelder an Fremde (in unserem Land, oder im Ausland) in Milliardenhöhe die Interessen ihrer Klientel rücksichtslos zu bedienen. Ein ernstzunehmender Trendwechsel im Umgang mit den Staatsfinanzen und der damit verbundenen Verantwortung ist nun unumgänglich.

 

Insbesondere ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler, allen voran mit jenen, die vorwiegend der Repräsentanz und dem Stilempfinden der staatlichen Organe Rechnung tragen soll, einzumahnen. Unverständlich scheinen in diesem Sinne überhöhte Ausgaben im Bereich der Dienstwägen, konkret unverhältnismäßig hohe Ankaufskosten, beziehungsweise Leasingraten und Sonderausstattungen. Auch fallen die Anzahl der Fahrer pro Ministerium und der unüblich hohe Wechsel der Fahrzeuge ins Gewicht.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen die folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.     Aus wie vielen Fahrzeugen besteht der momentane Fuhrpark der Zentralstelle (Stand mit 01. Jänner 2017) im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (geben Sie bitte die Automarke(n) und die entsprechende Modellbezeichnungen an)?

2.     Wann wurden diese unter 1. genannten Fahrzeuge jeweils angeschafft?

3.     Wie hoch waren die ursprünglichen (tatsächlichen) Anschaffungskosten für die unter 1. genannten Fahrzeuge?

4.     Besitzen die unter 1. genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung (zB. Hi-Fi-Anlagen, Fernseher, Cockpitverkleidung aus Holz, etc. - jeweils Angabe mit Art und Kosten der Sonderausstattung)?

5.     Welche Begründung lag für die Anschaffung der unter 1. genannten Fahrzeuge jeweils vor?

6.     Welcher Personenkreis ist für die Benützung dieser unter 1. genannten Fahrzeuge jeweils autorisiert (zB. Bundesminister/in, Staatssekretär/in, Kabinettsmitarbeiter, Beamte)?

7.     Wie viele Kraftfahrer hält das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen im Personalstand?

8.     Welche Dienstkraftwagen (Marke) stehen der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, beziehungsweise allfälligen Staatssekretären zu Verfügung?

9.     Wie hoch waren die Anschaffungskosten der unter 8. genannten Dienstkraftwagen?

10.  Sind die unter 8. genannten Dienstkraftwägen versichert? Bei welchem Versicherungsunternehmen sind diese versichert und wie hoch ist die jährliche durch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu tragende Versicherungssumme?

11.  Stehen diese Dienstkraftwägen für deren private Nutzung, beziehungsweise die eines Regierungsmitgliedes oder allfälligen Staatssekretärs auch zur Verfügung?

12.  Gibt es innerhalb des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen Regeln für die private Nutzung von Dienstwägen?

13.  Wenn ja zu 12.: Welche exakt und für welchen Personenkreis?

14.  Welche Privatfahrten (In- und Ausland) hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, beziehungsweise ein weiteres Regierungsmitglied oder allfällige Staatssekretär mit einem Dienstwagen des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen zwischen 01. Jänner 2015 und 31. Dezember 2016 absolviert? (geben Sie bitte das genaue Reiseziel und die Dauer der Beanspruchung an)

15.  Hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen für diese unter 14. genannten Fahrten auch einen Kraftfahrer des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen in Anspruch genommen?

16.  Wenn ja zu 15.: Wann, für welche Reise und für welchen Zeitraum?

17.  Wie viele Kilometer wurden die unter 1. genannten Dienstkraftwägen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils gefahren?

18.  Wie viele Kilometer wurden die unter 8. genannten Dienstkraftwägen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils gefahren?

19.  Wie hoch waren die Erhaltungs- und Treibstoffkosten für die unter 1. genannten Dienstkraftwägen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils?

20.  Wie hoch waren die Erhaltungs- und Treibstoffkosten für die unter 8. genannten Dienstkraftwägen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils?

21.  Plant das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen weitere Fahrzeugankäufe im Jahr 2017?

22.  Wenn ja zu 21.: Welche Fahrzeuge zu welchem Preis, wann und mit welcher Begründung?

23.  Waren die unter 1. und 8. genannten Fahrzeuge in den Jahren 2015 und 2016 in Straßenverkehrsunfälle verwickelt?

24.  Wenn ja zu 23.: Wann und mit welchem Schaden und wie hoch waren die Kosten der Schadensfälle?

25.  Hat das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in den Jahren 2015 und 2016 für allfällige Strafmandate (Verstöße gegen die StVO, Parkraumstrafen, etc.) zu tragen gehabt?

26.  Wenn ja zu 25.: Aus welchem Anlassfall, wie hoch waren diese jeweils und mit welcher Begründung wurden diese durch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen über eine allfällige Amtspauschale eines Regierungsmitgliedes bezahlt?