12895/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Daten zur Notstandshilfe

Aufgrund aktuellem Anlass und einem Artikel aus „Der Standard“ vom 25.03.2017 zum Thema „Nur wenige landen sofort im Sozialsystem“, scheint eine erneute Zahlenabfrage hinsichtlich der Notstandshilfe-Bezieher erforderlich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen erhielten seit dem Jahr 2011 Notstandshilfe (bitte aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)?

2. Wie viele davon waren a) österreichische Staatsbürger, b) EU-Bürger, c) Bürger aus Drittstaaten, d) Asylberechtigte, e) subsidiär Schutzberechtigte, d) humanitärer Aufenthalt (bitte aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)?

3. Wie hoch waren die durchschnittlichen Bezüge aus der Notstandshilfe pro Bezieher (bitte aufgegliedert nach Jahren, Bundesländern, sowie Herkunft der Bezieher)?

4. Wie viele der Notstandshilfe-Bezieher waren Vollbezieher bzw. wie viele haben „aufgestockt“ auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung?

5. Um welche Beträge handelt es sich bei den sog. „Aufstockern“?

6. Wie hoch ist die Bezugsdauer der Notstandshilfe-Bezieher (bitte aufgeschlüsselt nach Monaten und Bundesländer)?

7. Wie hoch ist die Bezugsdauer der Notstandshilfe-Bezieher die auch „Aufstocker“ sind (bitte aufgeschlüsselt nach Monaten und Bundesländer)?

8. Wie viele davon waren a) österreichische Staatsbürger, b) EU-Bürger, c) Bürger aus Drittstaaten, d) Asylberechtigte, e) subsidiär Schutzberechtigte, d) humanitärer Aufenthalt (bitte aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)?

9. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten der Notstandshilfe?

10. Warum sind die Notstandshilfe-Bezieher nicht extra in der monatlichen Arbeitslosenstatistik des AMS erfasst?