12923/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anbote zum illegalen Ankauf von EU-Pässen und anderer EU-Dokumente im Internet

                                            

Auf der Homepage von TUWUHU für Studenten[1], unter anderem für jene der TU-Wien, werden registrierte EU-Führerscheine, Pässe und Ausweise illegal zum Erwerb angeboten und offen mit Kontakten zu Einwanderungsdiensten geworben.

 

 

Weiters wurde oben angeführter Sachverhalt auch der 21848 Medienvielfalt Verlags GmbH“ zugetragen.

„Aufmerksam wurde Unzensuriert aufgrund  eines Lockvogels, der seinen E-Mailverkehr mit Herrn Krugger der Redaktion zugespielt hat. Der Lockvogel fragte an, wieviel ein Reisepass für seinen Freund in Serbien kosten würde. Herr Krugger gab an, dass ein deutscher Pass 3.700 €, ein spanischer Pass 3.450 €, ein französischer Pass 4.200 € ein US-Pass  4.270 € und ein kanadischer Pass 3.870 € kosten würde. Der Lockvogel gab an, für seinen Freund einen deutschen Pass zu benötigen.

Herr Krugger empfahl als Antwort aber auch gleich, für die deutsche Staatsbürgerschaft zu sorgen. Und die würde nochmals 1.050 Euro kosten, also insgesamt 4750 Euro. Ein Auszug aus dem Mailverkehr von Herrn Krugger:

„Hallo ich gebe deinem Freund einen registrierten deutschen Pass, den dein Freund benutzen kann, um international zu reisen und auch in Deutschland sicher zu arbeiten. Mein Partner im Bundesamt in Berlin registriert seine Informationen im System und innerhalb von 7 Tagen ist der Pass fertig und wird bei der Bundesdruckerie ausgedruckt. Ich rate, dass wir Ihrem Freund die volle deutsche Staatsbürgerschaft geben sollten, um sicherer zu sein. Deutscher Pass und Personalausweis mit ständiger Wohnsitzadresse, die nachweist, dass Ihr Freund in Deutschland ein deutscher Pass und Personalausweis ist, mit Rechtfertigungsunterlagen, die mein Partner zur Verfügung stellt, kostet insgesamt 4750 €. Du musst mir alle Informationen deines Freundes zur Verfügung stellen.“

Krugger verlangt Vorname, Familienname, Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Staatsangehörigkeit, momentane Adresse, Körpergröße, Augenfarbe, Foto, Unterschrift und Fingerabdruck.  Als Beispiele, wie Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke aussehen müssten, lieferte er entsprechende Fotodateien mit.

Und das Geld als Vorschuss 1.700 Euro müsse an Kruggers Partner bei der Bundesdruckerei geschickt werden, damit man mit der Registrierung in die Datenbank fertig werden könne.
Die Überweisung habe über die Western Union zu erfolgen. Und da wird es interessant. Als Daten führt Krugger einen gewissen „Achim Mario Studemund“ an, dessen Adresse die Alexanderstraße 7-8 Postleitzahl 10178 in der deutschen Hauptstadt Berlin sei.

Nun, wer bei der Western Union Geld einzahlen und abheben will, muss sich ausweisen. Ob es sich nur um einen Einzeltäter handelt oder tatsächlich eine gröbere Betrugsmasche am Werk ist, die Kontakte zu Behörden hat und gefälschte Dokumente verkauft? Unzensuriert hat sämtliche Infos zur Anzeige gebracht.“

Über einen ähnlich gelagerten Fall berichtet das Printmedium „Heute“ in der Gratisausgabe vom 26.04.2017 ist auf Seite 12 wie folgt:

Angesichts der steigenden Zahl an illegal in Österreich aufhältigen Migranten, sind derartige Webseiten mit strafrechtlich relevanten Angeboten mit allen Mitteln des Gesetzes zu verhindern und die Anbieter mitsamt anderer Tatbeteiligter und auch die Betreiber der Webseiten zur Verantwortung zu ziehen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1)    Ist Ihnen die oben angeführte Website samt beschriebenem Sachverhalt bekannt?

2)    Wenn ja, was haben Sie dagegen bereits unternommen? (Bitte Auflistung der Maßnahmen samt Datum unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage getrennt nach Anbieter der illegalen Dokumente, den Betreibern bzw. Inhaber der Webseite und anderer Tatbeteiligter)

3)    Gab es diesbezüglich bereits Anzeigen gegen den Anbieter, gegen den Betreiber bzw. Inhaber der Webseite und gegen andere Tatbeteiligte?

4)    Wenn ja, wie viele? (Bitte um Auflistung der Anzeigen nach Datum unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage getrennt nach Anbieter der illegalen Dokumente, den Betreibern der Webseite und anderer Tatbeteiligter)

5)    Wie viele dieser angebotenen Dokumente wurden bereits verkauft? (Bitte um Aufgliederung nach der Art der verkauften Dokumente)

6)    Wenn nein, was werden Sie gegen den Anbieter der illegalen Dokumente, gegen den Betreiber bzw. Inhaber der Webseite und gegen andere Tatbeteiligte unternehmen? (Bitte Auflistung der Maßnahmen mit Zeitplan unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage getrennt nach Anbieter der illegalen Dokumente, den Betreibern der Webseite und anderer Tatbeteiligter)

7)    Sind ihnen ähnliche Angebote aus dem Internet bekannt, welche den illegalen Verkauf von EU-Reisepässen, EU-Führerscheinen und anderen Ausweisen mit Österreichbezug zum Inhalt haben?

8)    Wenn ja, wie viele und welche Maßnahmen wurden dagegen gesetzt? (Bitte Auflistung der Maßnahmen nach Datum unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage getrennt nach Anbieter der illegalen Dokumente, den Betreibern der Webseite und anderer Tatbeteiligter)

9)    Gab es diesbezüglich bereits Anzeigen gegen Anbieter, gegen Betreiber bzw. Inhaber solcher Webseiten und anderer Tatbeteiligter?

10) Wenn ja, wie viele? (Bitte um Auflistung der Anzeigen nach Datum unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage getrennt nach Anbieter der illegalen Dokumente, den Betreibern der Webseite und anderer Tatbeteiligter)

11) Wie viele dieser angebotenen Dokumente wurden bereits verkauft? (Bitte um Aufgliederung nach der Art der verkauften Dokumente)

12) Wenn nein, was werden Sie gegen Anbieter, welche illegal den Verkauf von EU-Reisepässen, EU-Führerscheinen und anderen Ausweisen mit Österreichbezug im Internet feil bieten, unternehmen? (Bitte Auflistung der Maßnahmen mit Zeitplan unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage getrennt nach Anbieter der illegalen Dokumente, den Betreibern der Webseite und anderer Tatbeteiligter)



[1] Quelle: http://www.tuwuhu.com/forum/showthread.php/3895-Registrierte-EU-F%C3%BChrerschein-P%C3%A4sse-und-Ausweise-Whatsapp-43-660-2452936?p=15161#post15161