12931/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2017
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Anfrage

 

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Förderungen im Bereich der österreichischen Milchwirtschaft

BEGRÜNDUNG

 

Im Rahmen der 2. Programmänderung für die ländliche Entwicklung 2014-2020, beschlossen im Beirat für die ländliche Entwicklung mit 17. März 2017, werden bei Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen knapp 38 Millionen Euro gekürzt und im Gegenzug weitere 18 Millionen Euro für den Verarbeitungs- und Vermarktungssektor zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen auch zur Umstrukturierung des Milchsektors in Österreich genutzt werden. Kleinere Milchsammelgemeinschaften oder Milchfirmen im nicht-genossenschaftlichen Bereich kämpfen verstärkt mit strukturellen Problemen oder müssen ihre Tätigkeit einstellen. Davon betroffen sind mit 1. April 2017 zum Beispiel auch 37 Milchlieferanten der Alpenmilch-Logistik GmbH, die keinen neuen Abnehmer für ihre Milch gefunden haben. Laut Informationen des Geschäftsführers der Alpenmilchlogistik hat diese im Zeitraum 2008 – 2017 den Betrag von 407.712,05 Euro für Biomilch und  548.454,28 Euro für konventionelle Milch an AMA-Marketingbeiträgen an die AMA überwiesen.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1.)          Welche konkreten Förderungsmaßnahmen konnten seit 2005 durch die österreichischen Molkereien (unabhängig von der Rechtsform) beansprucht werden? Bitte um Auflistung pro Jahr nach Maßnahme und finanziellem Volumen der Maßnahme und dessen Ausschöpfung).        

 

2.)          Welches waren die Fördervoraussetzungen für die einzelnen Programme?      

3.)          Wie hoch waren die Mittel, die die österreichischen Molkereien, aufgeschlüsselt nach Molkerei und Jahren seit 2005, in den einzelnen Fördersparten bekommen haben?

 

4.)          Wie hoch war der Anteil der Fördermittel für Investitionen, für Markterschließung, für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, für Produktentwicklung, etc. aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2005?

 

5.)          Wie verteilen sich die ausbezahlten Fördermittel auf die einzelnen Molkereien in Österreich seit 2005 aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

6.)          Wie viele Molkereien haben über die letzten zehn Jahre mehrere Male aus demselben Fördertopf Mittel erhalten?

 

7.)          Wie viele Molkereien haben mehr als zweimal, mehr als dreimal, mehr als fünfmal Förderungen erhalten? Wie hoch waren diese Zuteilungen jeweils in Summe für die jeweiligen Molkereien?

 

8.)          Wie verteilen sich die Fördermittel für die Molkereiwirtschaft auf die politischen Bezirke und die Bundesländer in den einzelnen Jahren seit 2005?

9.)          Wie viele Export-Lizenzen für den Milchsektor wurden seit 2005 erteilt, wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?              

 

10.)       Wie hoch waren die Exporterstattungen für den Milchsektor in den einzelnen Jahren seit 2005? Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?            

 

11.)       Haben auch Unternehmungen mit Hauptsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aus dem Bereich der Milchwirtschaft Förderungen erhalten? Wenn ja, wie hoch waren die Mittel in den einzelnen Jahren seit 2005 und wie vielen Unternehmen wurden diese Förderungen jeweils gewährt?

12.)       Welche Zusammenschlüsse der Molkereien bzw. Interessensvertretungen in der Milchwirtschaft gibt es derzeit?

a.    Wie sind diese Interessensorganisationen im Rahmen der Gestaltung des Programmes der ländlichen Entwicklung LE 14-20 eingebunden?

b.    Erhalten diese Interessensverbände öffentliche Fördermittel? Wenn ja, aus welcher Sparte? Wie hoch waren die Mittel seit 2005 in den einzelnen Jahren?           

 

13.)       Welche Molkereien haben für Vermarktungsmaßnahmen Fördermittel der AMA-Marketing GmbH erhalten?

a.    Wie verteilen sich diese auf die Jahre 2005 bis 2017?

b.    Für welche spezifischen Marketing-Projekte wurden diese eingesetzt?

c.    Wie viele dieser Mittel wurden für Exportmaßnahmen eingesetzt?

 

14.)       Wurde die Alpenmilch Logistik GmbH, bzw. die Vorläufer-Organisation Faire Milch Austria GmbH, durch AMA-Marketing-Maßnahmen direkt unterstützt?

a.    Wenn ja, durch welche Maßnahmen und in welcher Höhe?

b.    Wenn nein, wurden durch die genannten Organisationen diesbezügliche Ansuchen, bzw. Anfragen gestellt, womit wurde deren Ablehnung begründet?