12932/J XXV. GP
Eingelangt am 28.04.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend soziale Misere in der Landwirtschaft
„Vor einigen Monaten hat uns Jean-Pierre Le Guelvout (46), Milcherzeuger aus dem französischen Moréac verlassen. Jean-Pierre war einer von uns, ein bodenständiger Landmensch wie wir, der seinen Betrieb so liebte wie wir, der an seinen Tieren hing, wie wir. Und trotzdem ist er gegangen, weil er die Situation nicht mehr ertragen konnte, die wir alle kennen: Die Schulden steigen und es ist unmöglich, sie zu tilgen und von seiner Arbeit zu leben! Trotz der Arbeitsstunden, des unermüdlichen Einsatzes, der Opfer macht sich Hoffnungslosigkeit breit und es kommt zum Äußersten: Die Tragödie trifft den Betroffenen, seine Familie und Freunde.“
Dieser Auszug aus einer Brief-Aktion betroffener Landwirte an den EU-Kommissar Hogan offenbart die Dramatik der sozialen Dimension der verfehlten EU-Agrarpolitik.
Gleichzeitig hat die Neufeststellung der Einheitswerte in Österreich und damit zusammenhängend die Neuberechnung der Sozialversicherungsbeiträge ab 1.1.2017 gravierende Auswirkungen auf die ohnehin in der Krise befindliche Landwirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, die im Vollerwerb wirtschaften.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch ist das gesamte Beitragsvolumen (Vorschreibungen) wie vieler Versicherter, des aktuellen 1. Beitragsquartals (Jänner bis März 2017) in der bäuerlichen Sozialversicherung, aufgeschlüsselt nach Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungsbeiträgen?
2. Wie hoch waren diese Beiträge jeweils im Jahr 2016, 2015, 2014 für dasselbe 1. Quartal? Wie viele Bäuerinnen und Bauern waren jeweils Beitragszahler?
3. Wie viele Unfälle in der Landwirtschaft mit tödlichem Ausgang sind in den letzten 10 Jahren vorgefallen? Bitte um Angabe der wichtigsten Ursachen dafür!
4. Wie hat sich die Zahl der Selbstmorde von aktiven und pensionierten bäuerlichen Versicherten in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte um Aufschlüsselung nach Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder?
5. Laut Anfragebeantwortung von Bundesminister Schelling zu den Einheitswerten 10580/AB – insbesondere hinsichtlich der Höhe der Faktoren in Prozent zur pauschalen Ableitung des Versicherungswertes auf Basis des Einheitswertes gemäß § 23 BSVG, ist von ihm keine wissenschaftliche Evaluierung in Auftrag gegeben worden. Werden Sie als Sozialminister eine diesbezügliche Evaluierung in Auftrag geben?
a. Wenn ja, bis wann sollen Ergebnisse vorliegen?
b. Wenn nein, womit begründen Sie dies?
6. Welche Studien können Sie nennen, die die in Frage 5 dargestellten Faktoren wissenschaftlich untersucht haben?
a. Wann und von wem wurden diese Studien in Auftrag gegeben bzw. publiziert?
b. Was sind die zentralen Ergebnisse dieser Studien?
7. Wie wollen Sie dem Sinken des Beitragsvolumens durch die Übernahme von Flächen durch Großbetriebe, die bereits über der Höchstbeitragsgrundlage veranlagt sind und - im Unterschied zu kleinen Pächtern - damit keinen Cent mehr einzahlen müssen, begegnen?
8. Wie erklären Sie fachlich die nicht-lineare Steigerung der SVB-Beiträge bezogen auf den Einheitswert? Für kleine Betriebe berechnet sich der Versicherungswert etwa zwischen 16-20 %, für Betriebe mit höheren Einheitswerten nehmen die Faktoren rasch auf unter 5 % ab, womit wird dies gerechtfertigt?
9. Sehen Sie Vereinfachungspotential bei der Optierung hinsichtlich SVB?
10. Unterstützen Sie die Forderung für eine vereinfachte Optierungsmöglichkeit bei niedrigerer Beitragsgrundlage für Nebenerwerbsbetriebe, insbesondere da die derzeitigen Betriebsergebnisse abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen bei 36 % aller Landwirte ein negatives Vorzeichen haben?
11. Wie entwickelt sich der Bundeszuschuss zur Sozialversicherung der Bauern?
12. Welche Prognose hinsichtlich der Entwicklung des Finanzierungsbedarfes liegt in ihrem Haus vor?
a. Wie sieht ihre Prognose für das Jahr 2020 aus?
b. Wird an eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten gedacht?
13. Bei wie vielen Bäuerinnen und Bauern mussten die SVB-Beiträge in den Jahren 2010-2016 gepfändet oder gestundet werden?
14. Wie viele Beiträge konnten in diesen Jahren jeweils nicht eingetrieben werden?
a. Was waren die Konsequenzen für die betroffenen Personen?
b. Wie viele Betriebe davon wurden aufgegeben?
15. Ab wann rechnen Sie damit, dass die SVB der Bauern die Sozialversicherungsbeiträge auf Basis der neuen Versicherungswerte tatsächlich berechnen kann und den Betrieben vorschreiben wird?
16. Wie beurteilt die SVB Schädigungen im Muskelbereich und beim Sehnenriss auf Grund landwirtschaftlicher Tätigkeiten, wie z.B. durch Holzarbeiten, Überlastung durch langwierige, manuelle Schwer-Arbeit?
a. Wie wird zwischen chronischen und akut auftretenden Beeinträchtigungen unterschieden?
b. Welche Verpflichtungen ergeben sich daraus für die SVB gegenüber den betroffenen Landwirten?
c. Welche Versicherungsansprüche entstehen dadurch?