12933/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Maßnahmenplan ländlicher Raum“ / mögliche Absiedelung des Umweltbundesamtes

 

BEGRÜNDUNG

 

Laut Medienberichten sehen Sie im Rahmen des „Masterplan ländlicher Raum“ vor, dass Bundesbehörden von Wien auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Auch im letzten Landwirtschaftsausschuss haben Sie die Auslagerung von Bundesbehörden in den ländlichen Raum angedeutet. Zuletzt hat sich der Gemeindebundpräsident Alfred Riedl in diese Richtung geäußert „So könnte die Umweltbundesagentur oder das Zentralamt für Statistik im ländlichen Raum ansiedeln.“

Das Umweltbundesamt ist für das Parlament ein wichtiger Ansprechpartner, mehrmals standen ExpertInnen des Umweltbundesamtes dem Umweltausschuss mit ihrer Fachkompetenz zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass das Umweltbundesamt auch in Zukunft in die parlamentarischen Beratungen zu vielen zentralen Umweltmaterien eingebunden wird. Die Themen Klimaschutz, Energie, Mobilität und letztlich sind zahlreiche Umweltthemen Querschnittsmaterien, weshalb ständiger Kontakt und Austausch durch das Umweltbundesamt mit anderen Bundesdienststellen, universitären Einrichtungen, etc. nötig sind. Eine räumliche Nähe scheint daher vom Zeitaufwand aber nicht zuletzt auch aus Klimaschutzgründen (vermiedener Reiseaufwand) sinnvoll.

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

  1. Gibt es innerhalb der Bundesregierung ein abgestimmtes Konzept zur Verlagerung von Bundeseinrichtungen?
  2. Welche Bundesbehörden oder Bundesdienststellen, von welchem Ressort, sollen wann wohin übersiedelt werden?
  3. Wie stark wäre das geschätzte zusätzliche Verkehrsaufkommen und wie stark würde das die Umwelt belasten (aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden)?
  4. Stimmt das Gerücht, dass Sie vorhaben das Umweltbundesamt nach NÖ (Klosterneuburg) umzusiedeln?
  5. Wie stark wäre das geschätzte Verkehrsaufkommen und die damit entstehenden Umweltbelastungen (CO2, NOx etc.) für die DienstehmerInnen des Umweltbundesamtes bei einer geplanten Verlagerung des Standortes nach Klosterneuburg?
  6. Wie hoch wäre der Zeitverlust für dann erforderliche Dienstreisen zur Abstimmung mit anderen Bundesdienststellen insbesondere mit den Zentralstellen in Wien bzw. Anreisen zu internationalen Bahnhöfen und Flughäfen (aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden)?

7.    Wie hoch wäre der Zeitverlust für dann erforderliche Dienstreisen zur Abstimmung mit anderen Bundesdienststellen insbesondere mit den Zentralstellen in Wien bzw. Anreisen zu internationalen Bahnhöfen und Flughäfen für die DienstehmerInnen des Umweltbundesamtes?

8.    Wie hoch wären die zusätzlichen Kosten für dann erforderliche Dienstreisen (aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden)? Ist das für Ihr Ressort im Budget vorgesehen?

    1. Falls ja, welche Umweltschutzmaßnahmen müssen dafür gekürzt werden (vor dem Hintergrund der Budgetkürzungen der letzten Jahre)?
  1. Wie hoch wären die zusätzlichen Kosten für dann erforderliche Dienstreisen für das Umweltbundesamt? Ist das für Ihr Ressort im Budget vorgesehen?
    1. Falls ja, welche Umweltschutzmaßnahmen müssen dafür gekürzt werden (vor dem Hintergrund der Budgetkürzungen der letzten Jahre)?

Wie hoch wären die Kosten für die Übersiedlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden)?

  1. Wie hoch wären die Kosten für die Übersiedlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes?
  2. Wo stehen erforderliche Gebäude für die Dienststellen bzw. Wohnungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung (aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden)? Würden dafür zusätzlich Flächen für etwaige Neubauten versiegelt werden(aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden)? Wenn ja, welche Größenordnung schätzen Sie dafür(aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden)?

12. Wo stehen erforderliche Gebäude für die Dienststellen bzw. Wohnungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes zur Verfügung? Würden dafür zusätzlich Flächen für etwaige Neubauten versiegelt werden? Wenn ja, welche Größenordnung schätzen Sie dafür?

13. Welche Auswirkungen hat das auf die betroffenen Familien? Ist die Kinderbetreuung vor Ort gesichert (aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden)? Wie können Familien entschädigt werden, wenn der Partner, die Partnerin ihren bzw. seinen Beruf vor Ort nicht ausüben könnte?

14. Für die Übersiedelung des Umweltbundesamtes: Welche Auswirkungen hat das auf die betroffenen Familien? Ist die Kinderbetreuung vor Ort gesichert? Wie können Familien entschädigt werden, wenn der Partner, die Partnerin ihren bzw. seinen Beruf vor Ort nicht ausüben könnte?

  1. Wie hoch wäre der volkswirtschaftliche Verlust oder Gewinn eines solchen Vorhabens (aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden), bzw. für das Umweltbundesamt im Speziellen?
  2. Stimmt das Gerücht, dass Sie vorhaben das Umweltbundesamt im Verwaltungsgebäude von Herrn Essl zu übersiedeln?
  3. Wäre es nicht viel sinnvoller einen geeigneten Standort in Wien zu suchen, der zudem ein ökologisches Vorzeigeprojekt wäre?
  4. Welche ökologischen Vorzüge hätte die Umsiedelung eines 500-Personen-Betriebes nach Klosterneuburg und welche ökologischen Vorzüge hätten die geplanten Standorte in Klosterneuburg (Essl-Haus,etc?)?
  5. Stimmt es, dass es im Umweltkontrollgesetz festgeschrieben ist, dass das Umweltbundesamt seinen Sitz in Wien hat?