12939/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Georg Willi; Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wo bleibt die Klimaoffensive der Bundesregierung?

BEGRÜNDUNG

Als die Bundesregierung im Herbst 2016 ihren Budgetvorschlag dem Parlament präsentierte, war der Protest von Umweltschützerinnen und Umweltschützern groß: die Rekord-Kürzungen im Klimaschutzbereich aus dem Vorjahr sollten weitergeführt und sogar noch verschlimmert werden! Von 2015 auf 2016 wurden sämtliche Klimaschutz-Förderinstrumente des Bundes empfindlich gekürzt. Am deutlichsten wurde bei der thermischen Sanierung gekürzt. Die Mittel wurden von 80 Mio. Euro auf 43,5 Mio. fast halbiert (siehe Abbildung unten).

Darüber hinaus waren die Mittel für den Klimafonds (von ca. 115 Mio. im BVA 2015 auf nur mehr 84 Mio. im BVA 2016) und für die Umweltförderung im Inland (Kürzung um 16 Mio. auf 48,3 Mio.) von Kürzungen betroffen. Im Budget für 2017 wurden auf Vorschlag der Bundesregierung und durch Beschluss von ÖVP und SPÖ nochmalige Minderauszahlungen der UG43-Umwelt um 3,1% im Vergleich zum BVA des Vorjahres festgelegt.

Nach der Präsentation des Budgetvorschlags 2017 und kurz vor Abreise zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch kündigte Umweltminister Andrä Rupprechter in einem Zeitungsinterview ein Klimaschutzpaket in der Höhe von 100 Mio. Euro an, das zusätzlich zu den im Budget festgelegten Mitteln über Rücklagen aufgebracht werden soll.

[…] Zudem wurde für 2017 und 2018 ein 100 Millionen Euro schweres „Förderungspaket“ geschnürt, um in den Klimaschutz zu investieren, sagt Rupprechter. Fließen sollen die Fördergelder in drei Bereiche: E-Mobilität, erneuerbare Energieträger und thermische Sanierung. Das Geld stammt aus Rücklagen des Umweltressorts. Der Finanzminister habe bereits zugestimmt, in den kommenden Wochen solle das Paket fixiert werden. […]
Kleine Zeitung, 6.11.2016

Im Rahmen der Budgetdebatte kritisierten insbesondere die Abgeordneten der Grünen die fehlende Veranschlagung dieser geplanten Rücklagenauflösung in den Budgetunterlagen. Umweltminister Andrä Rupprechter widersprach mit Verweis auf zusätzliche Mittel in der Ausschussdebatte sowie im Plenum wiederholt der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes sowie der Grünen, wonach im Jahr 2017 die  Budgetmittel für Klimaschutzmaßnahmen weiter gekürzt würden.

Im Haushaltsentwurf für 2017, dessen Auszahlungsrahmen für die Umwelt mit 608,2 Mio. € um 19,3 Mio. € kleiner ist als 2016 - sind zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen also noch nicht budgetiert. Umweltminister Andrä Rupprechter teilte dem Nationalrat in der Debatte über sein Budget für 2017 aber die Absicht mit, für den Klimaschutz Rücklagen von 100 Mio. € aufzulösen […]
Bericht der Parlamentskorrespondenz von der Plenardebatte über das Budget 2017.

Die Umweltsprecher von ÖVP und SPÖ verteidigten das von der Bundesregierung vorgelegte Umwelt-Budget ebenfalls mit dem Verweis auf die „Klimaschutzoffensive“:

Johann Höfinger (V) widersprach der vielfach geäußerten Meinung, dass Leistungen für den Umweltschutz zurückgenommen werden. Tatsächlich stehe für den Klimaschutz mehr Geld zur Verfügung, etwa jene 72 Mio. €, die die Regierung zur Förderung der Elektromobilität ausgeben wird. 100 Mio. € an Rücklagen werden in den kommenden beiden Jahren für den Klimaschutz aufgewendet. Er erwarte sich einen enormen Schub für den Klimaschutz, sagte Höfinger. […]
[…]
Klaus Uwe Feichtinger (S) wies auf die Absicht hin, eine Klimaschutzoffensive mit den Schwerpunkten Elektromobilität, erneuerbare Energieträger und thermische Sanierung von Gebäuden mit einer Rücklagenauflösung von 100 Mio. € für die Jahre 2017 und 2018 zu finanzieren. Von der Umsetzung dieses Programms erhofft sich Feichtinger viele Green Jobs. […]

Bericht der Parlamentskorrespondenz von der Plenardebatte über das Budget 2017.

In der Beantwortung einer schriftlichen Budget-Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber wiederholte und präzisierte Umweltminister Andrä Rupprechter die geplante Rücklagenauflösung idHv 100 Mio. Euro für 2017 und 2018.

Zur  Erreichung  der  EU  Klimaziele  bis  2020,  aber  auch  als  klares  Signal  zur Umsetzung  des  Pariser  Klimavertrages  werde  ich  im  Jahr  2017  und  2018  die Bemühungen  meines  Hauses  im  Klimaschutz  deutlich  verstärken.  Dazu  ist vorgesehen,  in  diesen  beiden  Jahren  100  Millionen  Euro  zusätzlich  für  den Klimaschutz zu verwenden. Diese  Mittel  sollen  vor  allem  im  Bereich  Thermische  Sanierung  von  Gebäuden, für Maßnahmen zur Stärkung der Erneuerbaren Energien im Klima- und Energiefonds, betriebliche Maßnahmen in der Umweltförderung im Inland, sowie für eine  Elektromobilitäts-Offensive gemeinsam mit BM Leichtfried verwendet werden. Darüber  hinaus benötigen wir die Mittel auch zu Bedeckung im Altlastensanierungsbereich. Die entsprechenden Details dieses zweijährigen Pakets sind in Ausarbeitung und mein Ziel ist es, mit den ersten Maßnahmen in den ersten Monaten 2017 bereits starten zu können.

Antwort von BM Rupprechter auf die schriftliche Anfrage des Abg. Pirklhuber

In der Sitzung der 129. Kommissionssitzung in Angelegenheiten der Umweltförderung im Inland (UFI) vom 21.02.2017 wurde die Sanierungsoffensive 2017 in der Höhe von 43,5 Millionen Euro beschlossen. Auf Rückfrage des Grünen Kommissionsmitglieds nach dem Verbleib der zusätzlichen Mittel, die ja insbesondere für die thermische Sanierung bereitgestellt werden sollten, antwortete die Vertreterin des Bundesministeriums für Finanzen:

Eberl-Svoboda erläutert, dass die für verschiedene Teilbereiche vorgesehenen 100 Mio. Euro als solche nicht mehr vorhanden sind. Für die Thermische Sanierung stehen 2017 die erwähnten 43,5 Mio. Euro fest.

Protokoll der 129. UFI-Kommissionssitzung

Darüber hinaus widersprach die Vertreterin des BMF der Darstellung von BMLFUW und KPC, wonach für das Jahr 2017 um 10 Millionen Euro mehr für die Umweltförderung zu Verfügungen stehen würden als im Vorjahr und diese Mittel für die Förderaktion für E-Mobilität verwendet werden würde.

Eberl-Svoboda unterbricht die Ausführungen und hält fest, dass nach ihrer Kenntnis 2017 von einem Zusagerahmen in der Höhe von 70 Mio. Euro und nicht 80 Mio. Euro. auszugehen sei.

Protokoll der 129. UFI-Kommissionssitzung

Es stellt sich also die Frage, was aus der von Umweltminister Andrä Rupprechter angekündigten Klimaoffensive der Bundesregierung geworden ist.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wann erfolgte Ihre vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interview mit der Kleinen Zeitung am 6.11.2016 erwähnte Zustimmung zur Auflösung von Rücklagen im Umweltbudget für ein Klimaschutzpaket?

2) Welche konkrete Vereinbarung in Bezug auf die Auflösung von Rücklagen in welcher Höhe zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen haben Sie mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft getroffen?

3) Wann haben Sie diese Vereinbarung getroffen?

4) Ist diese Vereinbarung mündlich oder schriftlich erfolgt?

5) Für welche Förderinstrumente und für welche Förderaktionen sollten diese zusätzlichen Mittel in den Jahren 2017 und 2018 verwendet werden?

6) Können Sie die Aussage der Vertreterin des Bundesministeriums für Finanzen in der Kommissionssitzung in Angelegenheiten der Umweltförderung im Inland vom 21.02.2017 bestätigen, wonach die vorgesehen 100. Mio. Euro als solche nicht mehr vorhanden sind?

7) Wenn ja, haben Sie Ihre Zusage zur Auflösung von Rücklagen im UG 43 zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen rückgängig gemacht? Wenn ja, wann haben sie Ihre Zusage rückgängig gemacht und aus welchen Gründen?

8) Für welche Höhe und für welche Verwendungszwecke haben Sie im Jahr 2017 Rücklagenentnahmen im Umweltbudget (UG 43) genehmigt?

9) Für welche Höhe und für welche Verwendungszwecke werden Sie im Jahr 2017 Rücklagenentnahmen im Umweltbudget (UG 43) genehmigen?

10) Warum wurden diese Rücklagenentnahmen nicht in den Budgetunterlagen vermerkt?

11) Wie hoch ist der Zusagerahmen der Umweltförderung im Inland im Jahr 2017?

12) Wie hat sich der Zusagerahmen der Umweltförderung im Inland durch die Rücklagenentnahme im Jahr 2017 erhöht?