12956/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Kosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für die Jahre 2013 bis 2016

Seit Beginn der Wirtschaftskrise müssen alle Österreicher empfindliche Einbußen im finanziellen Bereich ertragen. Verkehrsstrafen und Autobahnvignetten wurden erhöht, Rezeptgebühren angehoben, die Zuschüsse für den Bausparvertrag wurden massiv gekürzt etc.

Die Arbeitslosigkeit steigt ständig und mehr als 1 Million Österreicher sind armutsgefährdet. Auch wird es für unsere Familien immer schwerer das tägliche Leben zu meistern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die in Ihrem Ministerium ausgezahlten Gesamtkosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für das Jahr 2013?
2. Wie hoch waren die in Ihrem Ministerium ausgezahlten Gesamtkosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für das Jahr 2014?
3. Wie hoch waren die in Ihrem Ministerium ausgezahlten Gesamtkosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für das Jahr 2015?
4. Wie hoch waren die in Ihrem Ministerium ausgezahlten Gesamtkosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für das Jahr 2016?
5. In welcher jeweiligen Gehaltsstufe befanden sich die Nutznießer einer Belohnung, Prämie, Sonderzahlung usw. aufgeschlüsselt nach den Jahren 2013 bis 2016?
6. Mit welcher Begründung (Aufschlüsselung nach den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016) bzw. wegen welcher besonderen Leistung wurde seitens Ihres Ministeriums eine Belohnung, Prämie, Sonderzahlung usw. zuerkannt?
7. Wie hoch waren die Gesamtkosten durch die ausgezahlten Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016?
8. Welche Richtlinien gibt es für die Auszahlung von Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. seitens Ihres Ministeriums?
9. Wo können diese Richtlinien eigesehen werden?
10. Wie hoch werden die Auszahlungen für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für das restliche Jahr 2016, sowie für die Jahre 2017 und 2018 sein?
11. Wird seitens Ihres Ministeriums eine Einschränkung bzw. ein generelles Aussetzen der Auszahlung von Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. angedacht?
12. Falls nein, warum nicht?
13. Falls ja, ab wann genau sollen diese Auszahlungen eingeschränkt bzw. ausgesetzt werden?