Eingelangt am 28.04.2017
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ANFRAGE
der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Kunst und
Kultur, Verfassung und Medien
betreffend
Kosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für die
Jahre 2013 bis 2016
Seit Beginn der
Wirtschaftskrise müssen alle Österreicher empfindliche Einbußen
im finanziellen Bereich ertragen. Verkehrsstrafen und Autobahnvignetten wurden
erhöht, Rezeptgebühren angehoben, die Zuschüsse für den
Bausparvertrag wurden massiv gekürzt etc.
Die Arbeitslosigkeit steigt
ständig und mehr als 1 Million Österreicher sind armutsgefährdet.
Auch wird es für unsere Familien immer schwerer das tägliche Leben zu
meistern.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und
Kultur, Verfassung und Medien folgende
Anfrage
- Wie hoch waren die in Ihrem Ministerium ausgezahlten
Gesamtkosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw.
für das Jahr 2013?
- Wie hoch waren die in Ihrem Ministerium ausgezahlten
Gesamtkosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw.
für das Jahr 2014?
- Wie hoch waren die in Ihrem Ministerium ausgezahlten
Gesamtkosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw.
für das Jahr 2015?
- Wie hoch waren die in Ihrem Ministerium ausgezahlten
Gesamtkosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw.
für das Jahr 2016?
- In welcher jeweiligen Gehaltsstufe
befanden sich die Nutznießer einer Belohnung, Prämie, Sonderzahlung
usw. aufgeschlüsselt nach den Jahren 2013 bis 2016?
- Mit welcher Begründung (Aufschlüsselung
nach den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016) bzw. wegen welcher besonderen
Leistung wurde seitens Ihres Ministeriums eine Belohnung, Prämie,
Sonderzahlung usw. zuerkannt?
- Wie hoch waren die Gesamtkosten durch
die ausgezahlten Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für
die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016?
- Welche Richtlinien gibt es für die
Auszahlung von Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. seitens
Ihres Ministeriums?
- Wo können diese Richtlinien
eigesehen werden?
- Wie hoch werden die Auszahlungen
für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für das
restliche Jahr 2016, sowie für die Jahre 2017 und 2018 sein?
- Wird seitens Ihres Ministeriums eine
Einschränkung bzw. ein generelles Aussetzen der Auszahlung von
Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. angedacht?
- Falls nein, warum nicht?
- Falls ja, ab wann genau sollen diese
Auszahlungen eingeschränkt bzw. ausgesetzt werden?