12978/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Repräsentationskosten des Ressortbereichs in den Jahren 2015 und 2016

Seit Jahrzehnten steigt die Staatsverschuldung in schier grenzenlose Höhen und belastet die Zukunft der kommenden Generationen in unverantwortlicher Art und Weise. Gleichsam fällt die äußerst zweifelhafte Sparpolitik der Bundesregierung ins Auge, die trotz enorm hoher Staatsausgaben unter anderem mit Subventionen und Förderungen, sowie Hilfsgelder an Fremde (in unserem Land, oder im Ausland) in Milliardenhöhe die Interessen ihrer Klientel rücksichtslos zu bedienen. Ein ernstzunehmender Trendwechsel im Umgang mit den Staatsfinanzen und der damit verbundenen Verantwortung sei nun unumgänglich.

In diesem Sinne scheinen ob des allgemeinen staatlichen Spargebotes gerade die Ausgaben im Bereich der Repräsentationsspesen ein Fall genauerer Beurteilung, insbesondere ihrer Notwendigkeit, Effizienz und Zumutbarkeit gegenüber dem Steuerzahler.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die folgende

Anfrage

1. Wie hoch war der Bundesvoranschlag für Repräsentationskosten Ihres Ressorts in den Finanzjahren 2015 und 2016 jeweils?

2. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten Repräsentationskosten Ihres Ressorts in den Finanzjahren 2015 und 2016 jeweils?

a. In Summe pro Jahr?

b. Aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?

c. Für Repräsentationen des Bundesministers?

d. Für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros?

e. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport?

f. Für nachgelagerte Dienststellen des Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport?

3. Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres  Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmittel und Getränke in den Jahren 2015 und 2016 jeweils?

4. Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für in den Finanzjahren 2015 und 2016 jeweils?

5. Können Sie ausschließen, dass Mittel Ihres Ressorts für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden?

6. Wenn ja zu 5.: Warum?

7. Wie hoch ist der Bundesvoranschlag für allfällige Repräsentationskosten Ihres Ressorts im Jahr 2017?

8. Wie hoch ist der Bundesvoranschlag für die Amtspauschale des Bundesministers im Jahr 2017?