13042/J XXV. GP

Eingelangt am 04.05.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend verseuchtes Pferdefleisch in der Steiermark

Wie die „Kleine Zeitung“ berichtete, fälschte ein steirischer Schlachthof Papiere um verseuchtes Pferdefleisch zu verarbeiten. Ein Pferdeschlächter (49) aus Graz-Umgebung importierte und verarbeitete mit Medikamenten kontaminiertes Pferdefleisch aus Ungarn. Das Fleisch landete offenbar in Lebensmitteln und Hundefutter. Der Skandal betrifft auch Italien - von wo Kritik an Österreich kommt. Laut Polizei dürften allein im Jahr 2017 mehr als 100 lebende Pferde nach Italien exportiert worden sein. Ins Rollen gebracht hat den Fall eine Amtstierärztin im Gesundheitsministerium. Bei ihr auf dem Schreibtisch waren über 100 Pässe aus dem betroffenen steirischen Schlachthof gelandet, Unterlagen von getöteten Tieren. Bei zwei Drittel handelte es sich um ungarische Pässe, die von den österreichischen Behörden an die ungarischen Stellen zurückgeschickt werden sollten. Das ist der übliche Vorgang, für die Tierärztin im Ministerium Routine. Doch bei der Kontrolle stellte sie fest, dass alle ungarischen Papiere verfälscht und die Pferde illegal nach Österreich importiert wurden. Das Landeskriminalamt (Umweltgruppe) führte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz beim verdächtigen Unternehmen eine Hausdurchsuchung durch. Dabei wurden Dutzende verfälschte Pässe, Blankodokumente, Stempel und weiteres belastendes Material sichergestellt. In weiterer Folge wurde bei Abnehmern Pferdeleberkäse und Hundefutter sichergestellt, untersucht und analysiert. Sowohl in den Lebensmitteln als auch in der Tiernahrung fanden sich Rückstände von Medikamenten. Weil auch Pferde illegal  nach Italien geliefert wurden, informierte das Gesundheitsministerium dort die zuständigen Stellen. Daraufhin wurden ein Schlachthof und drei Zerlege-Betriebe behördlich geschlossen. Das italienische Ministerium gab auch eine EU-Warnmeldung heraus und erteilte dem österreichischen Gesundheitsministerium eine Rüge. Diese Warnung hätte laut EU-Vorschrift sofort von Wien aus erfolgen müssen.

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5208735/Papiere-gefaelscht_Steirischer-Schlachthof-verarbeitete?xtor=CS1-15 )

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeministerin für Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage

1. Wie ist der Stand der Informationen zu diesem Fall im BMGF?

2. Ist kontaminiertes Pferdefleisch in den Verkauf gekommen?

a. Wenn ja, als welches Produkt?

b. Wenn ja, waren Produkte für den Konsum von durch Menschen dabei?

3. Wie viele Pferde sind nach Italien geliefert worden?

4. Welche Maßnahmen treffen Sie seitens Ihres Ressorts um solche Skandale in Zukunft zu vermeiden?