13071/J XXV. GP

Eingelangt am 09.05.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Besuch des Außenministers in Libyen

Am 1. Mai 2017 besuchten Sie, ohne es zuvor öffentlich anzukündigen, für einige Stunden Libyen. Laut medialer Berichterstattung (die Presse, 1.5.2017) trafen Sie dabei in Tripolis mit dem der Einheitsregierung angehörenden Premier Fayez Mustafa al-Sarraj zusammen, um mit ihm unter anderem über das Thema Migration zu sprechen. Die Europäische Union versucht seit geraumer Zeit, diesbezüglich eine funktionierende Kooperation mit den libyschen Behörden anzubahnen. Beim Zusammentreffen des libyschen Premiers mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Februar ging es ebenso um die Frage einer EU-Libyen-Partnerschaft, innerhalb derer die Einheitsregierung gestärkt und Kooperation bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik erzielt werden soll. Libyen ist ein Schlüsselland für den Erfolg der europäischen Anti-Schlepper-Mission "Sophia", an der auch Soldaten des Österreichischen Bundesheeres teilnehmen und ein wichtiger Player beim Management der Flüchtlingsströme allgemein. Für eine diesbezügliche Partnerschaft der Europäischen Union mit Libyen ist es also im Sinne der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik essenziell, dass die Mitglieder der Europäischen Union geeint und mit einer Stimme sprechend auftreten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Erfolgte Ihre Reise nach Libyen am 1. Mai 2017 rein in Ihrer Kapazität als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich oder traten Sie Ihres Verständnisses nach als ein Vertreter der Europäischen Union auf?

2. Sollten Sie bei Ihrem Gespräch mit dem libyschen Premier rein als Österreichischer Außenminister aufgetreten sein, gab es im Vorfeld Koordinationsgespräche mit dem Büro der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV), Federica Mogherini?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, erfolgte nach dem Treffen eine Berichterstattung über die besprochenen Inhalte an das Büro Mogherini?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) Wenn es im Vorfeld des Besuches eine Absprache mit der HV gab, auf welche gemeinsamen Standpunkte hat man sich geeinigt?
e) Wenn es nach dem Besuch eine Berichterstattung an die HV gegeben hat, was wurde ihr berichtet?

3. Wenn es vor und nach dem Besuch keine Absprachen mit der HV gegeben hat, was versprechen Sie sich von einem österreichischen Alleingang in einer Angelegenheit, die offensichtlich Koordination auf europäischer Ebene erfordert?

4. Laut medialer Berichterstattung wurden Sie bei Ihrem Besuch in Tripolis von Vertretern der Konzerne OMV, Vamed und Rauch begleitet.
a) In welche Gespräche waren diese Vertreter der österreichischen Wirtschaft in Tripolis eingebunden?
b) Wurde der libyschen Regierung in wirtschaftlicher Hinsicht vermehrte Zusammenarbeit mit Österreich in Aussicht gestellt?
c) Wenn ja, wurden dazu bereits Bedingungen gestellt?
d) Wenn ja, welche Bedingungen?

5. Befanden Sie sich auf Ihrem Besuch in Tripolis auch in Begleitung von offiziellen Vertreter_innen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und von einem/einer Menschenrechtsexperten/in?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, gedenken Sie die Einbindung von Experten_innen aus diesen beiden Bereichen bei für EZA und Österreichs Umgang mit Menschenrechten essenziellen Fragen, wie jenen, die Sie mit dem libyschen Premier besprachen, nachzuzholen?
c) Wenn ja, in welcher Form?
d) Falls Sie, entgegen der Medienberichterstattung, Vertreter_innen aus den Bereichen EZA und/oder Menschenrechte begleitet haben, um welche Personen handelte es sich dabei, was sind ihre konkreten Zuständigkeiten im BMEIA oder bei anderen Institutionen oder Organisationen und an welchen der in Tripolis stattgefundenen Gesprächen haben sie teilgenommen?