13076/J XXV. GP

Eingelangt am 11.05.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Vermögen der Sozialversicherungsträger

Dass es in der unübersichtlichen Struktur des österreichischen Sozialversicherungswesens Einsparungspotenziale gibt, steht inzwischen außer Frage. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang allerdings, wo diese Potenziale liegen, wie sie realisiert werden können und wie groß diese sind. Dabei spielt insbesondere auch die eigene politische (und institutionelle) Positionierung der Verantwortlichen eine entscheidende Rolle dabei, wo diese Potenziale vermutet werden. Diese Zerrissenheit der Verantwortungsträger_innen zeigt sich in der aktuell laufenden Studie zur Erhebung von Effizienzpotenzialen bei den Sozialversicherungsträgern.

Schlussendlich muss es darum gehen, mit Hilfe einer effizienten Struktur und Organisation der Träger die bestmögliche und vor allem gleiche Versorgung aller Versicherten sicherzustellen. Dazu ist weder das Dickicht an Querfinanzierungsströmen (sowohl zwischen Versicherungszweigen, -trägern oder zwischen Sozialversicherung, Bund und Ländern), noch eine Vielzahl an Trägern nötig, da diese einerseits die angebotenen Leistungen für die Versicherten automatisch differenzieren und andererseits manche Träger und Zweige über- bzw. unterversorgen und so dazu führen, dass sich manche Versichertengruppen aus der Solidarität der Sozialversicherung verabschieden können.

Gerade die Vermögensstruktur der verschiedenen Sozialversicherungsträger lässt auf eine unsolidarische Sozialversicherung schließen. Wie aus anderen parlamentarischen Anfragen und deren Beantwortungen deutlich wurde, verfügen gerade jene Träger, die nur bestimmte Berufsgruppen versichern müssen, über besonders hohe Vermögenswerte. Dies geht grundsätzlich darauf zurück, dass sie Personengruppen, die weniger bzw. keine Beiträge bezahlen (Arbeitssuchende, Mindestsicherungsbezieher_innen, ...), nicht versichern müssen. Im Gegenzug haben andere parlamentarische Anfragen aufgezeigt, dass gerade diese Träger zudem die Möglichkeit haben, ihren Versicherten besonders großzügige Leistungen zur Verfügung zu stellen, während die allgemeinen Träger weder besonders hohe Vermögenswerte ausweisen, noch großzügige Leistungen gewähren können.

Die Misch-Sozialversicherungsträger (SVA, SVB, BVA, VAEB) zeichnen sich durch diese hohen Vermögenswerte aus, und erstere sind vor allem von Seiten der Sozialdemokratie immer wieder unter Beschuss. Die Forderung von Bundeskanzler Kern ist in diesem Zusammenhang oftmals, die hohen Vermögenswerte bzw. Rücklagen anzugreifen und entsprechend umzuverteilen. Eine solche Forderung übersieht aber völlig die eigentliche Grundproblematik unterschiedlicher und versteckter Querfinanzierungsströme.

Schlussendlich resultiert nämlich ein großer Teil der Vermögenswerte und die Verteilung derselben auf verschiedene Sozialversicherungsträger und -zweige einerseits aus unterschiedlicher Risikostreuung bei den Versicherten und andererseits aus Querfinanzierungsströmen, deren Grundlage und Hintergründe keinem gesundheits- bzw. sozialökonomischen Sinn folgen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch war das gesamte Anlagevermögen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

a. Wie hoch waren das gesamte Sachanlagenvermögen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

i. Wie hoch war das gesamte Vermögen aus Grundstücken

ii. Wie hoch war das gesamte Vermögen aus Betriebs- und Geschäftsausstattung

iii. Wie hoch war das gesamte Vermögen aus Anlagen im Bau

iv. Wie hoch war das gesamte andere Vermögen an Sachanlagen?

b. Wie hoch war das gesamte Finanzanlagevermögen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

i. Wie hoch war das gesamte Vermögen aus Wertpapieren

ii. Wie hoch war das gesamte Vermögen aus Beteiligungen

iii. Wie hoch war das gesamte Vermögen aus Ausleihungen

2. Wie hoch war das gesamte Umlaufvermögen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

a. Wie hoch war das gesamte Vermögen aus Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

b. Wie hoch war das gesamte Vermögen aus Wertpapieren in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

c. Wie hoch war das gesamte Vermögen aus Kassenbeständen und Guthaben bei Banken in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

3. Wie hoch waren die gesamten Rücklagen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -zweigen?

a. (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)Wie hoch waren die gesamten Investitionsrücklagen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

b. Wie hoch waren die gesamten sonstigen Rücklagen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

4. Wie hoch waren die gesamten Rückstellungen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

a. Wie hoch waren die gesamten Pensionsrückstellungen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

b. Wie hoch waren die gesamten Abfertigungsrückstellungen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen?(jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

c. Wie hoch waren die gesamten Wahlrückstellungen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

d. Wie hoch waren die gesamten sonstigen Rückstellungen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

5. Wie hoch waren die gesamten Verbindlichkeiten in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

a. Wie hoch waren die gesamten Verbindlichkeiten aus Krediten und Darlehen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

b. Wie hoch waren die gesamten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)

c. Wie hoch waren die gesamten sonstigen Verbindlichkeiten in den Jahren 2010-2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern und -Zweigen? (jeweils aufgeschlüsselt jährlich, für die AUVA, BVA, SVB, VAEB, die Krankenversicherungsträger: BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK und Betriebskrankenkassen)