13090/J XXV. GP
Eingelangt am 16.05.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Walter Bacher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die personelle Situation der Polizei in Österreich
Österreichweit sind in Bereichen wie der Polizei-Grundausbildung, Ausbildung zu dienstführenden PolizeibeamtInnen, Ausbildung zum grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst, der Besetzung der Polizeidienststellen (Vollzeitzeitäquivalente) im Vergleich mit den dort systemisierten Planstellen im Zusammenhang mit der oft angekündigten Personaloffensive nach wie vor verschiedene Fragen
offen.
Deshalb stellen in diesem Zusammenhang die unterzeichnenden Abgeordneten folgende
Anfrage:
1) Wie viele PolizeibeamtInnen mit abgeschlossener zweijähriger Polizeigrundausbildung versehen
mit Stichtag 01.04.2017 österreichweit ihren Dienst? (Es wird um Aufzählung in Vollzeitäquivalenten
pro Polizeidienststelle mit Gegenüberstellung mit den dort systemisierten Soll-Planstellen und
tatsächlich besetzten Ist-Planstellen je Polizeidienststelle und pro Bundesland ersucht.)
2) Wie viele PolizeibeamtInnen befinden sich derzeit (Stichtag 01.04.2017) in Karenz, im Langzeitkrankenstand, sind in anderen Bundesländern, Sonderfunktionen oder anderen Dienststellen innerhalb des Bundeslandes dienstzugeteilt und somit für den Regeldienst (exekutiven Außendienst)
auf ihren Stammdienststellen nicht verfügbar.
(Es wird um Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)
3) Wie wird sich die Personalsituation bei der Polizei bis 2025 entwickeln?
a) Wie viele PolizeibeamtInnen werden, basierend auf der derzeitigen Altersstruktur, voraussichtlich bis 2025 in den Ruhestand treten? (Es wird um jährliche Auflistung, gegliedert nach Bundesländern und Bezirken ersucht)
b) Welche Maßnahmen wurden und werden getroffen, um diese Personalabgänge zu kompensieren?
4) Nach öffentlicher Darstellung der Polizeiführung findet seit einigen Jahren eine Planstellen- und Personaloffensive statt. Hat sich diese bereits in verbesserten Personalzahlen an den einzelnen Dienststellen ausgewirkt?
a) In welchen Polizeidienststellen konnte (mit Stichtag 01.04.2017) der tatsächlich zur
Verfügung stehende Personalstand durch Polizeibeamtinnen mit zweijähriger
abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 01.10.2016 erhöht werden? (Es
wird um Auflistung je Bundesland, Polizeidienststellen und neuem Personal in Planstellen
und Vollzeitäquivalenten ersucht.)
b) In welchen Polizeidienststellen konnte (mit Stichtag 01.04.2017) der tatsächlich zur
Verfügung stehende Personalstand durch Polizeibeamtinnen mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 01.10.2016 nicht gehalten werden? (Es wird um Auflistung je Bundesland, Polizeidienststellen und Personal in Planstellen und Vollzeitäquivalenten ersucht.)
5) Laut Pressemeldungen wird es immer schwieriger passendes Personal für den Exekutivdienst zu
finden. Welche Initiativen bestehen seitens des BM.I, um genügend Personal zu rekrutieren?
a) Könnte nicht die Aufnahme von PolizeischülerInnen im E2c-Status (und die damit
einhergehender besserer Entlohnung) anstelle Vertragsbediensteter mit Sondervertrag einen Lösungsansatz darstellen und strebt das BM.I eine derartige Änderung an?
b) Ist die derzeitige, allgemeine Grundentlohnung für ExekutivbeamtInnen hinsichtlich der komplexen Aufgabenstellung sowie der enorm gestiegenen Anforderungen noch zeitgemäß?
6) Wie viele PolizeibeamtInnen befinden sich derzeit (Stand 01.04.2017) im seit 1.1.2009
bestehenden „Karenz- und Flexipool"?
a) Wie viele davon sind bei Dienststellen auf systemisierten Planstellen zur Dienstverrichtung eingeteilt?
b) Wie viele stehen für Personalersatzmaßnahmen jederzeit zur Verfügung, ohne durch ihre
neue Einteilung die Personalstärke der bisherigen Dienststelle zu verringern? (Es wird jeweils
um Auflistung nach Bundesländern ersucht.)
c) Was genau versteht das Bundesministerium für Inneres unter „Karenzpool"?
d) Ist es geplant einen Karenzpool, mit eigens dafür dotierten Planstellen, einzurichten, der
aus den Erfahrungen der bisher erfolgten Karenzierungen berechnet und dem ständig
steigenden Frauenanteil in der Exekutive gerecht wird?
Wenn ja, wann und in welcher Höhe, wenn nein, warum nicht?
7) Nach öffentlicher Darstellung der Polizeiführung findet seit einigen Jahren eine
Ausbildungsoffensive statt. Dafür stehen jedoch keine ausgewiesenen Ausbildungsplanstellen zur
Verfügung, weshalb eine höhere Zahl an Auszubildenden immer zu Lasten der Planstellen des
polizeilichen Regeldienstes geht.
Ist zur Lösung dieses Problems seitens des BM.I die Schaffung und Beantragung von gesondert ausgewiesenen Ausbildungsplanstellen vorgesehen?
a) Wenn ja, wie viele? (Ersuchen um Auflistung nach Bundesländern.)
b) Wenn nein, warum nicht?
8) In den Jahren 2015 und 2016 wurden als Reaktion auf die Flüchtlingswelle Kurzlehrgänge für VB/S
für den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst durchgeführt.
Sind neuerliche Kurzlehrgänge für VB/S für den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst geplant?
a) Wenn ja, wann wie viele?
b) Wenn ja, wäre es für die Qualitätssicherung der Ausbildung bei der Polizei nicht
zielführender, die polizeiliche Grundausbildung (zwei Jahre) wieder als allein gültigen Ausbildungsstandard für den Exekutivdienst fest zu legen?
c) Wann werden die Ergänzungslehrgänge der VB/S für den grenz- und fremdenpolizeilichen
Dienst zum Abschluss der zweijährigen polizeilichen Grundausbildung durchgeführt? Mit
einer vorgezogenen Ausbildung ließe sich eine etwaige Personallücke bei vollausgebildeten PolizeibeamtInnen schneller, wenn auch nur teilweise schließen. (Es wird um Auflistung der voraussichtlichen Startzeitpunkte der jeweiligen Ergänzungslehrgänge, geordnet nach Bundesländern und der einzelnen Kurse ersucht.)
d) Stehen hierfür ausreichend Lehrkräfte und Ausbildungsräumlichkeiten zur Verfügung oder
ist eine Ausweitung der Ressourcen notwendig und geplant? (Ersuchen um Nennung und
Umfang der konkreten Vorhaben je Bundesland.)
e) Sowohl in Salzburg als auch in St. Pölten sind Neubauten für Polizei-Ausbildungszentren
geplant. Wie spiegelt sich bei diesen Bauvorhaben die Ausbildungsoffensive wieder und wo
sind weitere Neubauten, Umbauten oder Erweiterungen von Polizei-Ausbildungsstätten
geplant?
9) Wie viele Mehrdienstleistungsstunden wurden von PolizeibeamtInnen im Kalenderjahr 2016
erbracht? (Es wird um Aufgliederung nach Überstunden und Journaldienststunden sowie Auflistung
nach Bundesländern, Bezirken bzw. Organisationseinheiten ersucht.)
10) Wie viele systemisierte E2a-Planstellen können derzeit (Stichtag 01.04.2017), mangels dazu ausgebildeter PolizeibeamtInnen nicht besetzt werden? (Es wird um Auflistung nach Bundesländern ersucht.)
a) Wie viele E2a-Lehrgangsplätze wurden im Jahr 2017 genehmigt? (Es wird um Auflistung
nach Bundesländern ersucht.)
b) Wie wird in den nächsten Jahren der Notwendigkeit einer dringenden E2a- Ausbildungsoffensive Rechnung getragen?
c) Stehen hierfür entsprechende Lehrkräfte und Ausbildungsräumlichkeiten zur Verfügung
bzw. ist dafür eine Ausweitung der Ressourcen notwendig und geplant? (Ersuchen um
Nennung und Umfang der konkreten Vorhaben.)
d) Wie viel beträgt der Rückgang bei den tatsächlich besetzten und dienstbaren E2a-
Planstellen zwischen 2012 und 2017 österreichweit und warum kam es zu einem Rückgang?
(Es wird um Auflistung nach Bundesländer und Bezirke ersucht.)
11) Von 2016 bis 2020 wird die Polizei laut Aussagen des Herrn Bundesministers für Inneres
Wolfgang Sobotka 1 Milliarde Euro zusätzlich in Sicherheit investieren. Darunter u.a. in Personalaus-
und Weiterbildung.
Wie viel dieser Milliarde Euro wurde schon investiert?
a) Welche neuen Maßnahmen und Projekte wurden bisher mit dieser zusätzlichen Milliarde finanziert?
b) Wie hoch beliefen sich die jeweiligen Kosten? (Ersuchen um Auflistung der Kosten der Projekte.)
c) Welche Verbesserungen wurden mit den bisher finanzierten Projekten für die Polizeiinspektionen bzw. für deren PolizeibeamtInnen erreicht?
12) Werden für den allseits als wichtig bezeichneten Arbeitsauftrag „Prävention" die dafür
notwendigen, zusätzlichen Planstellen geschaffen?
a) Wenn ja, wann, wie viele und nach welchen Schwerpunktsetzungen (es wird um Auflistung nach Bundesländern und Bezirken ersucht)
b) Wenn nein, wie ist sonst angedacht diese Aufgaben zu erledigen?