13134/J XXV. GP

Eingelangt am 16.05.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizisten mit Migrationshintergrund

Immer wieder wird von verschiedenen Seiten gefordert, mehr Personen mit Migrationshintergrund in den Staatsdienst aufzunehmen. Beispielsweise wirbt die Wiener Polizei bereits seit Jahren um derartige Bewerber, so zitierte „wien.orf.at“ am 30. September 2015 Ausbildungsleiter Kovar wie folgt: „Wir suchen Menschen, die die Gesellschaft abbilden. In der Gesellschaft haben wir Menschen mit Migrationshintergrund, und das wollen wir auch in der Polizei und auch diese Vorteile nutzen“. Weiters ließ erst im Sommer des Vorjahres Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) mit der Forderung aufhorchen, verstärkt Migranten im öffentlichen Dienst aufnehmen zu wollen. Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete am 18. Juli 2016 unter anderem wie folgt: „Obwohl der öffentliche Dienst schon jetzt in vielen Belangen eine Vorreiterrolle einnehme, wie beim Frauenanteil oder den Lohnunterschieden, will Duzdar weitere Kompetenzen stärken – auch sprachliche und interkulturelle. Das heiße auch, dass man verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund aufnehmen wolle, sofern die Qualifikation stimme. Sie verweist darauf, dass Diversität Unternehmen erfolgreicher mache und in einer heterogener werdenden Gesellschaft Migranten auch die Kompetenzen etwa der Polizei stärken könnten“. Es ist daher von großem öffentlichen Interesse, bisherige Folgen dieser mehr als fragwürdigen Personalpolitik vor allem im Bereich der Polizei zu evaluieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizisten mit Migrationshintergrund gibt es aktuell?

2. Wie hoch ist deren Anteil am gesamten Personalstand der Polizei?

3. Wie verteilt sich diese Zahl auf die einzelnen Bundesländer bzw. Landespolizeikommanden?

4. Wie hoch war der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 jeweils?

5. Wurden in den letzten zehn Jahren gezielte Werbemaßnahmen bzw. Kampagnen zur Erhöhung des Migrantenanteils bei der Polizei durchgeführt?

6. Wenn ja, welche und auf welche Höhe belief sich der dafür getätigte, finanzielle Aufwand?

7. Wurden hinsichtlich der Aufnahmekriterien für die Bildungszentren der Sicherheitsexekutive Änderungen getroffen, welche die Aufnahme von Personen mit Migrationshintergrund begünstigen?

8. Wenn ja, welche?