13153/J XXV. GP

Eingelangt am 16.05.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend türkische Scheinstaatsbürgerschaften

In der Anfragebeantwortung 2003/AB vom 9.9.2014 zur Anfrage 1984/J vom 9.7.2014 haben Sie unter anderem wie folgt beauskunftet:

„Im Rahmen regelmäßiger Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen, auch im Rahmen sogenannter Konsularkonsultationen wie zuletzt Anfang Juni 2014 in Wien, wurde die Türkei über die österreichische Rechtslage informiert.

Unter Einbindung des Bundesministeriums für Inneres hat das Bundesministerium für

Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) in den Gesprächen mit der Türkei zu Fragen der Staatsangehörigkeit dargestellt, dass der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ohne vorherige Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft führt. Der Türkei ist die österreichische Rechtslage bekannt.

Darüber hinaus war es Ziel der Gespräche, die Türkei zu einem Datenaustausch betreffend Wiedereinbürgerungen zu bewegen. Die Türkei lehnt aber einen solchen Austausch ab und hat sich mit September 2010 aus der Konvention Nr. 8 der Internationalen Zivilstandskommission über gegenseitige Information über Erwerb der Staatsangehörigkeit zurückgezogen.“

Aus aktuellem Anlass stellen sich anlässlich des türkischen Verfassungsrefendums, dass auch in den türkischen Auslandsvertretungen auf österreichischem Boden durchgeführt wurde, einige Fragen.

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Haben Sie aus aktuellem Anlass Gespräche mit Ihren türkischen Kollegen zur Thematik der türkischen Scheinstaatsbürgerschaften geführt?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, mit wem?

4. Wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt?

5. Wenn, nein, warum haben Sie dies bis dato unterlassen?

6. Haben Sie seit dem Sommer 2014 den Wunsch nach Datenaustausch bezüglich Doppelstaatsbürgern an Ihre türkischen Gesprächspartner herangetragen?

7. Wenn ja, wann?

8. Wenn ja, an wen und in welcher Weise?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Werden Sie diese Problematik innerhalb der österreichischen Bundesregierung zum Thema machen, um hier die österreichische Verhandlungsposition im bilateralen Austausch mit der Türkei zu verstärken?

11. Werden Sie dazu auf Europäischer Ebene Verbündete suchen, um die unbefriedigende Situation des mangelnden Datenaustausches mit der Türkei multilateral zu beheben?