13161/J XXV. GP
Eingelangt am 16.05.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Anbote zum illegalen Ankauf von EU-Pässen und anderer EU-Dokumente im Internet
Auf der Homepage von TUWUHU für Studenten[1], unter anderem für jene der TU-Wien, werden registrierte EU-Führerscheine, Pässe und Ausweise illegal zum Erwerb angeboten und offen mit Kontakten zu Einwanderungsdiensten geworben.
Weiters wurde oben angeführter Sachverhalt auch der „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH“ zugetragen.
„Aufmerksam wurde Unzensuriert
aufgrund eines Lockvogels, der seinen E-Mailverkehr mit Herrn Krugger der
Redaktion zugespielt hat. Der Lockvogel fragte an, wieviel ein Reisepass
für seinen Freund in Serbien kosten würde. Herr Krugger gab an, dass
ein deutscher Pass 3.700 €, ein spanischer Pass 3.450 €, ein
französischer Pass 4.200 € ein US-Pass 4.270 € und ein
kanadischer Pass 3.870 € kosten würde. Der Lockvogel gab an,
für seinen Freund einen deutschen Pass zu benötigen.
Herr Krugger empfahl als Antwort aber auch gleich, für die deutsche Staatsbürgerschaft zu sorgen. Und die würde nochmals 1.050 Euro kosten, also insgesamt 4750 Euro. Ein Auszug aus dem Mailverkehr von Herrn Krugger:
„Hallo ich gebe deinem Freund einen registrierten deutschen Pass, den dein Freund benutzen kann, um international zu reisen und auch in Deutschland sicher zu arbeiten. Mein Partner im Bundesamt in Berlin registriert seine Informationen im System und innerhalb von 7 Tagen ist der Pass fertig und wird bei der Bundesdruckerie ausgedruckt. Ich rate, dass wir Ihrem Freund die volle deutsche Staatsbürgerschaft geben sollten, um sicherer zu sein. Deutscher Pass und Personalausweis mit ständiger Wohnsitzadresse, die nachweist, dass Ihr Freund in Deutschland ein deutscher Pass und Personalausweis ist, mit Rechtfertigungsunterlagen, die mein Partner zur Verfügung stellt, kostet insgesamt 4750 €. Du musst mir alle Informationen deines Freundes zur Verfügung stellen.“
Krugger verlangt Vorname, Familienname, Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Staatsangehörigkeit, momentane Adresse, Körpergröße, Augenfarbe, Foto, Unterschrift und Fingerabdruck. Als Beispiele, wie Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke aussehen müssten, lieferte er entsprechende Fotodateien mit.
Und das Geld als Vorschuss 1.700 Euro
müsse an Kruggers Partner bei der Bundesdruckerei geschickt werden, damit
man mit der Registrierung in die Datenbank fertig werden könne.
Die Überweisung habe über die Western Union zu erfolgen. Und da wird
es interessant. Als Daten führt Krugger einen gewissen „Achim Mario
Studemund“ an, dessen Adresse die Alexanderstraße 7-8 Postleitzahl
10178 in der deutschen Hauptstadt Berlin sei.
Nun, wer bei der Western Union Geld einzahlen und abheben will, muss sich ausweisen. Ob es sich nur um einen Einzeltäter handelt oder tatsächlich eine gröbere Betrugsmasche am Werk ist, die Kontakte zu Behörden hat und gefälschte Dokumente verkauft? Unzensuriert hat sämtliche Infos zur Anzeige gebracht.“
Über einen ähnlich gelagerten Fall berichtet das Printmedium „Heute“ in der Gratisausgabe vom 26.04.2017 auf Seite 12 wie folgt:
Angesichts der steigenden Zahl an illegal in Österreich aufhältige Migranten, sind derartige Webseiten mit strafrechtlich relevanten Angeboten mit allen Mitteln des Gesetzes zu verhindern und die Anbieter mitsamt anderer Tatbeteiligter und auch die Betreiber der Webseiten zur Verantwortung zu ziehen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende
ANFRAGE
1) Ist Ihnen die oben angeführte Website samt beschriebenem Sachverhalt bekannt?
2) Wenn ja, was haben Sie dagegen bereits unternommen? (Bitte Auflistung der Maßnahmen samt Datum unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage)
3) Wenn ja, was hat die TU Wien dagegen bereits unternommen? (Bitte Auflistung der Maßnahmen samt Datum unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage)
4) Gab es diesbezüglich bereits Anzeigen gegen den Anbieter, gegen den Betreiber bzw. Inhaber der Webseite und anderer Tatbeteiligter, die Ihnen oder der TU Wien bekannt wurden?
5) Wenn ja, wie viele? (Bitte um Auflistung der Anzeigen nach Datum unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage getrennt nach Anbieter der illegalen Dokumente, den Betreibern der Webseite und anderer Tatbeteiligter)
6) Wenn nein, was werden Sie gegen den Anbieter der illegalen Dokumente, gegen den Betreiber bzw. Inhaber der Webseite und gegen andere Tatbeteiligte unternehmen? (Bitte Auflistung der Maßnahmen mit Zeitplan unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage getrennt nach Anbieter der illegalen Dokumente, den Betreibern der Webseite und anderer Tatbeteiligter)
7) Wenn nein, was wird die TU Wien gegen den Anbieter der illegalen Dokumente, gegen den Betreiber bzw. Inhaber der Webseite und gegen andere Tatbeteiligte unternehmen? (Bitte Auflistung der Maßnahmen mit Zeitplan unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Grundlage getrennt nach Anbieter der illegalen Dokumente, den Betreibern der Webseite und anderer Tatbeteiligter)