13162/J XXV. GP

Eingelangt am 16.05.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Übergriffe auf Jugendamt-Mitarbeiter

Orf.at hat am 26. April in dem Artikel „Kinder geschlagen: Mann tobte im Jugendamt“ über einen gebürtigen Somalier berichtet, der im Zuge eines Termins vor dem Jugendamt gewalttätig wurde:

„Ins Rollen brachte den Fall die ältere Tochter des Mannes. Das 2006 geborene Mädchen kam laut Jugendamt am Dienstag mit all seinen persönlichen Sachen inklusive Dokumenten in die Schule. Es erklärte, nicht mehr nach Hause zurückzukehren, weil es dort misshandelt würde. Dabei sagte sie, dass auch ihre nicht einmal einjährige Schwester geschlagen werde.

Die Elfjährige habe blaue Flecken und Striemen auf dem Rücken, sagte die Sprecherin des Jugendamts, Herta Staffa. Man sei mit ihr ins AKH gefahren, wo im Bereich einer Wachstumsfuge eine Fraktur festgestellt worden sei. Angaben des Kindes zufolge habe die Stiefmutter sie an den Händen festgehalten, während der Vater sie schlug.

Ob auch die Schwester misshandelt wurde, ist, laut Staffa, noch nicht geklärt. Die Kleine weise keine sichtbaren Verletzungen auf, eine genaue ärztliche Abklärung erfolgt noch. Um sie nicht zu gefährden, wurde sie vorläufig bei Krisenpflegeeltern untergebracht. Das elfjährige Mädchen wurde in einem Krisenzentrum untergebracht.

Der 34-Jährige war geladen worden, um die Abnahme seiner einjährigen Tochter zu planen. Weil es bei einem anderen, ähnlichen Termin vor mehreren Wochen Probleme gegeben hatte, lud das Jugendamt vorsorglich Polizisten ebenfalls zu dem Termin. Der Geladene war als jähzornig bekannt. Im Jugendamt in Rudolfsheim-Fünfhaus eskalierte die Situation.

In Anwesenheit des Babys und deren Mutter schleuderte der gebürtige Somalier den Computerbildschirm einer Sachbearbeiterin auf einen anderen Arbeitsplatz. Gegen seine Festnahme setzte er sich mit Schlägen und Tritten zur Wehr. Die Polizisten erlitten Verletzungen an Lendenwirbelsäule und Knie sowie Schnittwunden an den Händen. Den Mann erwartet nun ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. In wie vielen Fällen wurde die Polizei in den letzten drei Jahren wegen Übergriffen oder Drohungen gegenüber Mitarbeitern oder Kunden des Jugendamts eingeschaltet (aufgeschlüsselt auf Jahr, Bundesländer und Jugendamt)?

2. In wie vielen Fällen haben Mitarbeiter oder Kunden des Jugendamts bzw. Polizisten in Folge der Übergriffe Verletzungen davongetragen?

3. In wie vielen Fällen wurde die Polizei in den letzten drei Jahren wegen Sachbeschädigungen im Jugendamt eingeschaltet (aufgeschlüsselt auf Jahr, Bundesländer und Jugendamt)?

4. In wie vielen dieser Fälle wurde in Folge aus welchen Gründen ein Ermittlungsverfahren mit welchem Ausgang eingeleitet (aufgeschlüsselt auf Jahr, Bundesland und Nationalität des Beschuldigten)?

5. In wie vielen Fällen haben Mitarbeiter des Jugendamts in den letzten drei Jahren „vorsorglich“ Polizisten zu Terminen des Jugendamts bestellt (aufgeschlüsselt auf Jahr, Bundesländer und Jugendamt)?