13163/J XXV. GP

Eingelangt am 16.05.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend tatsächlichen Anteil der österreichischen Studierenden an den Medizin-Universitäten

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat vom 26. April 2017, die sich mit „Elite-Unis für alle und fairer Studienplatzfinanzierung“ beschäftigte, trafen Sie in Ihrem Redebeitrag als für Wissenschaft zuständiger Bundesminister – auch als Replik auf einen Redebeitrag des Abgeordneten Steinbichler – folgende Aussage:

„Wir haben eine Quotenregelung mit der EU, die folgendermaßen ausschaut: 75 Prozent aller Studienplätze sind Österreichern vorbehalten, 20 Prozent Bewerbern aus der EU, 5 Prozent Bewerbern aus Drittstaaten.“

Diese Aussage ist unrichtig. Die Quote bezieht sich nämlich nicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft sondern auf die Herkunft des Reifezeugnisses. Im geltenden Universitätsgesetz 2002 (UG) findet sich § 71d Abs 5 folgender, im sperrigen Gender-Deutsch formulierter Passus:

„In den Studien Human- und Zahnmedizin ist das Recht auf Bildung und Zugang zur Hochschulbildung der Inhaberinnen und Inhaber in Österreich ausgestellter Reifezeugnisse durch erhöhten Zustrom von Inhaberinnen und Inhabern nicht in Österreich ausgestellter Reifezeugnisse stark beschränkt und die öffentliche Gesundheit einschließlich der Wahrung einer ausgewogenen, allen zugänglichen und auf hohem Niveau stehenden ärztlichen Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigt. Unbeschadet der Aufnahmeverfahren gemäß Abs. 1 sind zum Schutz der Homogenität des Bildungssystems in den genannten Studien 95 vH der jeweiligen Gesamtstudienplätze für Studienanfängerinnen und Studienanfänger den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern und ihnen im Hinblick auf den Studienzugang gleichgestellte Personen vorbehalten. 75 vH der jeweiligen Gesamtstudienplätze für Studienanfängerinnen und Studienanfänger stehen den Inhaberinnen und Inhabern in Österreich ausgestellter Reifezeugnisse zur Verfügung.“

Mit anderen Worten: Nicht nur Studierende mit österreichischer Staatsbürgerschaft, sondern alle, die – aus welchen Gründen immer – in Österreich maturiert haben, können diese 75-Prozent-Quote für sich in Anspruch nehmen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die tatsächliche Studienplatz-Quote von Studierenden mit österreichischer Staatsbürgerschaft weit unter 75 Prozent liegen muss. Bedenkt man, dass die Studienplätze an heimischen Universitäten im Wesentlichen mit österreichischem Steuergeld finanziert werden, ist es interessant zu erfahren, wie hoch der Prozentsatz der Studierenden mit österreichischer Staatsbürgerschaft tatsächlich ist bzw. wie viele ausländische Studierende heimische Studienplätze in Anspruch nehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie hoch war die Zahl der Studienanfänger an Österreichs Medizin-Universitäten – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent?

2. Wie hoch war der Anteil der Studienanfänger mit österreichischer Staatsbürgerschaft – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent?

3. Wie hoch war der Anteil der Studienanfänger aus anderen EU-Staaten – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent?

4. Wie hoch war der Anteil der Studienanfänger aus Drittstaaten – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent?

5. Wie viele dieser Studienanfänger nahmen die 75-Prozent-Quote für Studierende mit österreichischem Reifezeugnis in Anspruch – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent?

6. Wie hoch war der Anteil an Studienanfängern mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, die aufgrund eines österreichischen Reifezeugnisses die 75-Prozent-Quote beanspruchten – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent.

7. Wie gliedern sich diese Studienanfänger (Frage 6) mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft auf die einzelnen Staaten auf?

8. Wie hoch war die Gesamtzahl aller Medizin Studierenden an Österreichs Med.-Unis – gegliedert nach Medizin-Universitäten und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent?

9. Wie hoch war der Anteil der Medizin Studierenden mit österreichischer Staatsbürgerschaft – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent?

10. Wie hoch war der Anteil der Medizin Studierenden aus anderen EU-Staaten – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent?

11. Wie hoch war der Anteil der Medizin Studierenden aus Drittstaaten – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent?

12. Wie viele dieser Medizin Studierenden nahmen die 75-Prozent-Quote für Studierende mit österreichischem Reifezeugnis in Anspruch – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent?

13. Wie hoch war der Anteil an Medizin Studierenden mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, die aufgrund eines österreichischen Reifezeugnisses die 75-Prozent-Quote beanspruchen/beanspruchten – gegliedert nach Med.-Unis und Studienjahren seit 2013, in absoluten Zahlen und in Prozent.

14. Wie gliedern sich diese Medizin Studierenden (Frage 13) mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft auf die einzelnen Staaten auf?