13164/J XXV. GP

Eingelangt am 16.05.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Reise des Herrn Bundesminister für Justiz nach Australien und Neuseeland

Aktuell berichten mehrere Medien über ein geplantes Rauchverbot in österreichischen Gefängnissen. Wie diverse Medien auch berichten, sei der Hintergrund der Diskussion eine Reise einer Delegation rund um den Justizminister Ende Jänner nach Australien und Neuseeland.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. In welchem genauen Zeitraum fand diese Reise statt?

2. Was war das definierte Ziel der Reise?

3. Wie viele Personen haben an der Reise teilgenommen?

4. Welche Personen des Justizressorts haben an dieser Reise teilgenommen? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung nach Arbeitsplatz, Funktion, Dienstgrad, etc. innerhalb des Ressorts und warum die Teilnahme der einzelnen Personen nötig war)

5. Welche „ressortfremden Bediensteten“ haben an der Reise teilgenommen? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung nach Ressort, Arbeitsplatz, Funktion, Dienstgrad, etc. und warum die Teilnahme der einzelnen Personen nötig war)

6. Haben Journalisten an der Reise teilgenommen und wenn ja, welche bzw. warum?

7. Welche Politiker haben an der Reise teilgenommen und warum?

8. Haben Privatpersonen an der Reise teilgenommen und wenn ja, welche? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Teilnehmer hinsichtlich Grund der Teilnahme, Familienverhältnis zu Bediensteten bzw. Politikern, etc.)

9. Wie war Ihr genauer Reiseplan? (Ersucht wird um Aufschlüsselung der Flüge, Fahrten, Termine und Nächtigungen)

10. Welche Klasse wurde bei den Flügen benutzt und welche Kosten sind dafür angefallen? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung der genutzten Flugklassen, Preise der einzelnen Flüge und sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit den Flügen)

11. In welchen Hotels bzw. Unterkünften wurde genächtigt? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Hotels sowie der Kosten der Zimmer)

12. Welche sonstigen Kosten sind entstanden? (Ersucht wird um Aufschlüsselung sämtlicher angefallener Kosten, die in den Fragen 10 und 11 nicht berücksichtigt sind)

13. Welche Kosten sind insgesamt angefallen?

14. Wer hat die einzelnen Kosten getragen? (Ersucht wird um genaue Aufstellung, durch welches Ressort, welche Stelle, etc. die Kosten getragen wurden)

15. Wurden auch Kosten für Journalisten, Privatpersonen, etc. übernommen und wenn ja, welche? (Ersucht wird um detaillierte Aufstellung der einzelnen Kosten wie z.B.: gemeinsames Mittagessen, Nächtigungen, einzelne Flüge, etc. und für welche Personen diese übernommen wurden)

16. Welcher Mehrwert ist durch die Reise entstanden?

17. Haben Sie weitere Reisen seit 1. Jänner 2016 durchgeführt und wenn ja, welche? (Ersucht wird um genaue Erläuterung und Aufschlüsselung nach den Kriterien der Fragen 2 bis 16)

18. Haben sich jemals private Sponsoren an der Finanzierung Ihrer Reisen beteiligt?

19. Wenn ja, wer waren die Sponsoren?

20. Wenn ja, welche Reisen wurden gesponsert und in welcher Höhe?