13170/J XXV. GP

Eingelangt am 17.05.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hannes Jarolim, Nurten Yilmaz, Ruth Becher und

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend

Verhinderung der Teilnahme eines kurdischen Journalisten an seiner Preisverleihung im Presseclub Concordia durch das Außenministerium oder „Sein und Schein eines Außenministers“

Leider entsteht in zunehmendem Ausmaß der Eindruck, dass hinter der öffentlichen Verurteilung von autoritären Regimen durch den nach außen hin liberal auftretenden Außenminister und dessen dann faktisch gesetzten Handlungen eine nicht unerhebliche Diskrepanz besteht. Entweder verlässt den Außenminister nach seinen Ankündigungen und Inszenierungen der Mut für deren Umsetzung oder er verfügt über eine gewisse „Toleranz“ gegenüber autoritären Regimen. Anders lassen sich die folgenden beiden Handlungen bzw. Unterlassungen durch das angerufene Ministerium bzw. den angerufenen Minister sonst kaum erklären:

Viele Österreicherinnen und Österreicher haben mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen, dass gerade am Welttag der Pressefreiheit, der vom Presseclub Concordia aus der Türkei stellvertretend für die unzähligen verhafteten JournalistInnen in der Türkei eingeladene renommierte kurdische Journalist Ismail Eskin, durch die österreichische Botschaft in Ankara an der Einreise nach Österreich zur Teilnahme an den Festlichkeiten durch Nichterteilung eines Visums gehindert wurde.

Diese Vorgangsweise ist gerade für ein Land wie Österreich, das sich, als neutrales Land, gerne als Unterstützer von Unterdrückten in Diktaturen und andere autoritären Staatsformen versteht, unverständlich. Vom zuständigen Außenministerium wurde auf Anfrage über Grundlagen dieser gleichermaßen merkwürdigen wie bedauerlichen Vorgangsweise der österreichischen Botschaft in der Türkei zum Erstaunen Interessierter geantwortet, dass das Ministerium und der Minister zu derartigen Vorfällen nicht Stellung beziehen würde.

Angesichts der Massivität der schon aus demokratiepolitischen Gründen völlig unnachvollziehbaren Vorgangsweise stellt sich nun aber die grundsätzliche Frage, mit welchen weiteren Aktivitäten des Außenministeriums in ähnlichen Fällen in Zukunft gerechnet werden kann und muss.

Die mehr als betrübliche Vorgangsweise, welche mit den öffentlichen verbalen Darstellungen des Herrn Außenministers nur schwer in Einklang zu bringen ist, bekommt dadurch eine zusätzliche interessante Facette, dass der Herr Außenminister jüngst in Mazedonien mit der VMRO-DPMNE des berüchtigten Nikola Gruevski einer Partei massive Unterstützung zukommen ließ, welche etwa gewalttätige Prügelbrigaden in das mazedonische Parlament entsendete, um dort die aufgrund des jüngsten Wahlergebnisses mit Fug und Recht berechtigten Parteien an der Übernahme der Verantwortung für das Land gewaltsam zu hindern.

Es stellt sich die Frage, wie es zu der Unterstützung einer solchen Partei durch den Außenminister der Republik kommen kann, welche abseits der gewalttätigen Prügelhorden offenkundig und für alle nachvollziehbar Medien, politische Gegner, Menschenrechtsorganisationen und NGOs in einer Form unterdrückt, die an eine Diktatur erinnert. Die zahlreichen Vorwürfe krimineller Bereicherungen ergänzen das erschreckende Bild.

die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

1. Erachtet der angefragte Minister die Verweigerung der Visumserteilung an Ismail Eskin als sachlich gerechtfertigt und wenn ja, warum?

2. Widerspricht es aus Ihrer Sicht der Grundhaltung eines repräsentierten demokratischen Staates, einen kritischen Journalisten zu seiner Verleihung des Concordia Publizistikpreises mit den vorgegebenen Argumenten nicht einreisen zu lassen und wenn nein, warum nicht?

3. Wäre die Einreiseverweigerung nicht selbst im Falle vermeintlicher Gefahr, Herr Keskin könnte zu wenig Geldmittel haben um den einen Tag seiner Ehrung in Österreich zu verbringen, unverhältnismäßig um diese vermeintliche Gefahr abzuwenden?

4. Fand der Auftritt für die Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO- DPMNE) in Mazedonien im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Außenminister statt?

• Wenn ja,

o    von wem wurden Sie eingeladen?

o    warum nehmen Sie an einer Veranstaltung einer solch autoritär geführten Partei teil?

5. Erachten Sie Auftritte wie den unter 4. genannten für die Reputation Österreichs förderlich und wenn ja, warum?