13175/J XXV. GP

Eingelangt am 17.05.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Übergriffe auf Mitarbeiter der Finanzämter

Das Thema Sicherheit ist auch im Bereich der Finanzämter ein wichtiges Anliegen. Wie Auskünfte anderer Ressorts gezeigt haben, sehen sich Mitarbeiter öffentlicher Behörden in den letzten Jahren verstärkt mit bedrohlichen Situationen konfrontiert, die zum Teil in Übergriffen ausarten. Einige Fälle sind dabei sogar vor Gericht gelandet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe welcher Art auf Mitarbeiter eines Finanzamts oder Kunden und Besucher von Finanzämtern wurden in den Finanzämtern österreichweit in den letzten drei Jahren registriert (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländer und Finanzamt)?

2. In wie vielen Fällen musste dabei die Polizei gerufen werden (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländer und Finanzamt)?

3. In wie vielen Fällen wurde dabei Strafanzeige erstattet (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländer und Finanzamt)?

4. Wie wurden die Strafanzeigen jeweils erledigt?

5. In welchem Ausmaß werden Securityfirmen zur Steigerung des Sicherheits-gefühls eingesetzt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

6. Wie beurteilen Sie österreichweit die Sicherheitssituation in den Finanzämtern (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

7. Sehen Sie zurzeit Sicherheitsprobleme für Mitarbeiter des Finanzamts in den einzelnen Dienststellen und wenn ja, wo?

8. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in den letzten drei Jahren gesetzt, um zu einer erhöhten Sicherheit in den Finanzämtern beizutragen?