13178/J XXV. GP

Eingelangt am 17.05.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schließung der Postfiliale Bad Vöslau

Filialen der Österreichischen Post AG sind wichtige Elemente der Infrastruktur, sowohl im ländlichen als auch urbanen Raum. In den letzten Jahren wurden jedoch zahlreiche Postfilialen geschlossen, meist begründet mit Sparmaßnahmen. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, soll ein solches Schicksal nun auch den Standort Bad Vöslau ereilen.

Die „Badener Zeitung“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 11. Mai 2017 über entsprechende Pläne, welchen über Jahre hinweg negative Geschäftsergebnisse zugrunde liegen sollen, und zitiert dazu Michael Homola, Pressesprecher der Österreichischen Post AG, unter anderem wie folgt: „Wenn ein Standort negativ ist, das bedeutet, dass er drei Jahre lang nur rote Zahlen schreibt, dann wird er bei der Regulierungsbehörde gemeldet. (…) Noch wurde die Filiale nicht eingemeldet, aber es wird vermutlich zu einer Schließung kommen“. Weiters wurde in besagtem Artikel berichtet: „Seitens der Post will man nun zwei neue Postpartner suchen, die die nahtlose Versorgung der Bevölkerung sicherstellen sollen“.

Die Stadtgemeinde Bad Vöslau ist mit rund 13.000 Einwohnern nicht nur die drittgrößte Stadt des Bezirkes Baden, sondern auch eine der einwohnerstärkeren Kommunen des Bundeslandes Niederösterreich. Viele Bürger fragen sich daher zu Recht, wie es sein kann, dass bei einem derart großen Einzugsgebiet eine einzige Postfiliale nicht ausreichend wirtschaftlich geführt werden kann. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine Schließung ein schwerer Verlust für Bad Vöslau, welcher möglichst verhindert werden muss.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Bilanzen erzielte die Postfiliale Bad Vöslau in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 jeweils?

2. Warum wird bereits nach zwei Postpartnern gesucht, wenn die Filiale noch nicht bei der für Schließungen zuständigen Regulierungsbehörde eingemeldet wurde?

3. Ist ein derartiger Verfahrensablauf üblich?

4. Mit welchem Datum soll die Postfiliale Bad Vöslau definitiv geschlossen werden?

5. Ist dieser Termin an die vollkommene Funktionsfähigkeit der beiden Postpartner als Ersatzeinrichtungen gekoppelt?

6. Wie hoch sind die jährlichen Einsparungen, welche durch diese Schließung erwartet werden?

7. Ist für 2017 die Schließung weiterer Postfilialen in Niederösterreich geplant?

8. Wenn ja, welche?