13183/J XXV. GP

Eingelangt am 17.05.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Umsiedlung von Bundesbehörden in ländliche Regionen

 

Bundesminister Andrä Rupprechter ließ in einer ORF-Pressestunde zuletzt mit dem Vorschlag aufhorchen, rund 3.500 Dienststellen von Bundesbehörden aufs Land zu übersiedeln, um die ländlichen Regionen zu stärken.

 

Die Aushöhlung des ländlichen Raums ist in den letzten Jahren immer weiter fortgeschritten, investiert wurde hauptsächlich in den Städten.

Die demographischen Entwicklungen stellen in ländlichen Regionen eine große Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt, um die Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen am Land und in der Stadt langfristig zu gewährleisten.

 

In Bayern reagierte man bereits auf diese Problematik und hat in der „Heimatstrategie Bayern“ festgesetzt, dass ein Teil der staatlichen Behörden und Einrichtungen in den ländlichen Raum Bayerns verlagert werden. Im Zuge solcher Behördenverlagerungen können Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaft angekurbelt und die Infrastruktur im ländlichen Raum gestärkt werden.

 

Sollte dieses bzw. ein ähnliches Vorhaben auch in Österreich umgesetzt werden, bieten sich u.a. im Oberkärntner Raum Objekte an, die zur Unterbringung für eine behördliche Einrichtung bestens geeignet werden.

Die Fachschule Drauhofen (Drauhofen 1, 9813 Möllbrücke) beendet mit 2018 ihren Schulbetrieb, ab diesem Zeitpunkt steht das Objekt, das sich im Besitz des Landes Kärnten befindet, frei. Aufgrund seiner Größe, Beschaffenheit und geographischen Lage – in einer strukturschwachen Region – sollte es bei etwaigen Überlegungen im Sinne von Behördenverlagerungen unbedingt berücksichtigt werden.

 

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Haben Sie vor, die in der ORF-Pressestunde angekündigten Behördenverlegungen zur Stärkung der ländlichen Regionen durchzuführen?

2.    Wenn ja, wie sehen die genauen Pläne dazu aus, und wann sollen die Umsetzungsmaßnahmen beginnen?

3.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Werden Sie sich am Beispiel der „Heimatstrategie Bayern“ orientieren, bzw. auf welche Punkte werden Sie in Ihrem Konzept zur Behördenverlegung besonders Bezug nehmen?

5.    Wie viele Dienststellen bzw. Mitarbeiter von Bundesbehörden sollen konkret „umgesiedelt“ werden?

6.    Welche Regionen Österreichs werden von diesen Umsiedelungen profitieren?

7.    Haben Sie bereits konkrete Regionen in den einzelnen Bundesländern ins Auge gefasst, die für die Einrichtung von solchen Bundesbehörden in Frage kommen würden?

8.    Wenn ja, welche?

9.    Wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen?

10. Werden Sie die Region Oberkärnten als eine strukturschwache Region bei Ihren Planungen zu den Behördenverlegungen berücksichtigen?

11. Wenn ja, inwiefern?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Könnten Sie sich am konkreten Beispiel der jetzigen Fachschule Drauhofen vorstellen, dort eine Bundesbehörde einzurichten?

14. Wenn ja, inwiefern und werden Sie zeitnah entsprechende Maßnahmen setzen?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Sofern Drauhofen bei Ihren Behördenverlegungs-Planungen berücksichtigt wird, werden Sie in Kontakt mit der Kärntner Landesregierung treten, um die Planungen einzuleiten?

17. Wenn ja, inwiefern und bis wann?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wurde Ihnen seitens der Kärntner Landesregierung bereits der Vorschlag unterbreitet, in Drauhofen oder in einem anderen Landesobjekt Bundesbehörden einzurichten?

20. Wenn ja, inwiefern und von wem?

21. Wenn nein, welche Personen bzw. Einrichtungen oder Stellen des Landes / der Landesregierung sind dafür verantwortlich, sich diesbezüglich mit Ihnen in Kontakt zu setzen?

22. Sofern sich seitens der Kärntner Landesregierung diesbezüglich jemand mit Ihnen bzw. dem Ministerium in Verbindung setzen würde, würden Sie Drauhofen als möglichen Standort einer Bundesbehörde in Erwägung ziehen bzw. prüfen?

23. Wenn ja, welche „Prüfschritte“ würden erfolgen und bis wann?

24. Wenn nein, warum nicht?