13188/J XXV. GP

Eingelangt am 17.05.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Nähworkshops mit Asylsuchenden

Das war sogar der linken SPÖ-Margareten in der Bezirksvertretung zu viel: Ein Förderantrag für die Unterstützung eines Nähkurses für Asylwerber, getarnt als Kulturförderung. Ein Verein mit dem klingenden Namen BLOCKFREI-Verein für Kultur und Kommunikation suchte die stolze Summe von 3.500,- Euro für das Projekt CONVERSATIONS –Nähworkshops mit Asylsuchenden an.  Auf Antrag des Vorsitzenden der Kommission für Kulturangelegenheiten, SPÖ-Bezirksrat Peter Neuwirth stellte den Antrag dieses Projekt nicht zu fördern, da es mit Kunst und Kultur nichts zu tun hat.

Da halfen auch die Wortmeldungen der Grünen nichts, der integrationspolitische Nähkurs für Asylwerber wurde mit der großen Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und ÖVP in der Bezirks-Kulturkommission Margareten abgeschmettert. Die Grünen schmollten und ein Grüne Bezirksrat, im Brotberuf offensichtlich Kulturschaffender, bemerkte sogar, dass seine größten künstlerischen Erfolge in der Kunst des Nähens bestanden hätten.

Laut Projektbeschreibung sollen die an den Nährkursen interessierten Asylwerber offensichtlich aus dem Ute Bock Haus / Wien-Favoriten rekrutiert werden. Die Nährkurse selbst hätten in der Volkshochschule Margareten stattfinden sollen und als Verkaufsplattform dient das Weltmuseum, das am 25. Oktober 2017 eröffnet werden soll. Im Geldsammeln sind die BLOCKFREIEN offensichtlich sehr geschickt, so haben sie neben hohen Sponsoringbeiträgen durch Private auch bei der MA 17 und im 10. Wiener Gemeindebezirk um öffentliche Förderungen angesucht. Bereits 2015 nutzten sie im Rahmen des Fotoausstellungsprojekts  "Asylum of new memories" Asylwerber für ihre künstlerischen Zwecke.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende 

Anfrage 

1) Wird dieser Nähworkshop mit Asylsuchenden aus Mitteln des Sozialministeriums unterstützt?

2) Wenn ja, in welcher Höhe?

3) Wird dieser Nähworkshop mit Asylsuchenden aus Mitteln des Arbeitsmarktförderungsservice (AMS) unterstützt?

4) Wenn ja, in welcher Höhe?

5) Wurden andere Nähworkshops mit Asylsuchenden aus  Mitteln des Sozialministeriums seit 2010 unterstützt?

6) Wenn ja, in welcher Höhe?

7) Wurden andere Nähworkshops mit Asylsuchenden aus  Mitteln des Arbeitsmarktförderungsservice (AMS) seit 2010 unterstützt?

8) Wenn ja, in welcher Höhe?

9) Wurden andere Projekte des Vereins BLOCKFREI aus Mitteln des Sozialministeriums seit 2010 unterstützt?

10) Wenn ja, in welcher Höhe?

11) Wurden andere Projekte des Vereins BLOCKFREI aus Mitteln des Arbeitsmarktförderungsservice (AMS) seit 2010 unterstützt?

12) Wenn ja, in welcher Höhe?