Eingelangt am 17.05.2017
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Doppler
und
weiterer Abgeordneter
an den
Bundesminister für Finanzen
betreffend
Kosten für Regierungsinserate
Angesichts
der Kapitulation unserer Bundesregierung und des damit verbundenen Wahlkampfes,
wird der ohnehin schon überbelastete Steuerzahler erneut zur Kasse
gebeten.
Erfahrungsgemäß
nutzen die wahlkämpfenden Bundesminister gerade in dieser Zeit eine
mediale Bewerbung ihrer spärlichen Leistung in Form verstärkten
Inseratschaltungen.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
- Wie hoch ist der
Gesamtbetrag, der von Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten Dienststellen
für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl.
Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde
(detaillierte Aufgliederung nach Jahren seit Beginn dieser GP.)?
- Welche
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien
wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten Dienststellen seit Beginn
dieser GP., aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart
und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?
- Welche Mitarbeiter bzw.
welche Dienststelle (separate, namentliche Auflistung) waren innerhalb
Ihres Ressorts seit Beginn dieser GP. für die Anordnung, Bestellung
und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und
audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von
allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten verantwortlich?