Eingelangt am 17.05.2017
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Doppler
und
weiterer Abgeordneter
an den
Bundeskanzler
betreffend
Kosten für Regierungsinserate
Angesichts
der Kapitulation unserer Bundesregierung und des damit verbundenen Wahlkampfes,
wird der ohnehin schon überbelastete Steuerzahler erneut zur Kasse
gebeten.
Erfahrungsgemäß
nutzen die wahlkämpfenden Bundesminister gerade in dieser Zeit eine
mediale Bewerbung ihrer spärlichen Leistung in Form verstärkten
Inseratschaltungen.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende
Anfrage
- Wie
hoch ist der Gesamtbetrag, der von Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten
Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und
Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen)
ausgegeben wurde (detaillierte Aufgliederung nach Jahren seit Beginn
dieser GP.)?
- Welche
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien
wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten Dienststellen seit Beginn
dieser GP., aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart
und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?
- Welche
Mitarbeiter bzw. welche Dienststelle (separate, namentliche Auflistung)
waren innerhalb Ihres Ressorts seit Beginn dieser GP. für die
Anordnung, Bestellung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in
Printmedien und audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die
Erstellung von allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten
verantwortlich?