13210/J XXV. GP

Eingelangt am 18.05.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Anrechnung von PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe 2016

BEGRÜNDUNG

Die Anrechnung des PartnerInneneinkommens in der Notstandshilfe stellt leider weiterhin eine große Ungerechtigkeit in der österreichischen Gesetzgebung dar, die vor allem zu Lasten von Frauen geht und Familien in Armut und Ausgrenzung stürzt. In Fortsetzung der Anfrage 10048/J ersuchen die Unterzeichneten den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die bereits zu den Jahren 2006 bis 2015 abgefragten Daten für das Jahr 2016 zu ergänzen. Die neu hinzugekommene Frage 8 dient der Vermeidung von Doppelzählungen.

Ziel der Anfrage ist es, das Ausmaß der Betroffenheit sichtbar zu machen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen waren nach Geschlecht aufgeschlüsselt im Jahr 2016 im Durchschnitt pro Monat von einer Kürzung der Notstandshilfe auf Grund der Anrechnung eines PartnerInneneinkommens nach § 6 Notstandshilfeverordnung betroffen?

2. Wie viele LeistungsbezieherInnen waren nach Geschlecht aufgeschlüsselt im Jahr 2016 im Durchschnitt eines jeden Jahres pro Monat von einer Kürzung der Notstandshilfe auf Grund der Anrechnung eines PartnerInneneinkommens nach § 6 Notstandshilfeverordnung betroffen?

3.  Wie viele der zu Frage 1 erhobenen Personen erhielten nach Geschlecht aufgeschlüsselt im Jahr 2016 im Durchschnitt eines jeden Jahres pro Monat auf Grund der Anrechnung von PartnerInneneinkommen nach § 6 Notstandshilfeverordnung keine Leistung ausbezahlt, sondern verfügten ausschließlich über einen Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung nach § 34 AlVG?

4. Wie hoch war nach Geschlecht aufgeschlüsselt bei LeistungsbezieherInnen, denen auf Grund der Anrechnung von PartnerInneneinkommen die Notstandshilfe reduziert wurde, im Dezember 2016 der durchschnittliche Betrag der Kürzung der Notstandshilfe in Euro pro Tag?

5. Wie hoch war nach Geschlecht aufgeschlüsselt bei LeistungsbezieherInnen, denen auf Grund der Anrechnung von PartnerInneneinkommen nach § 6 Abs. 8 der Notstandshilfeverordnung die Notstandshilfe reduziert wurde, im Dezember 2016 der durchschnittliche Betrag der Kürzung der Notstandshilfe in Euro pro Tag?

6.  Wie viele verschiedene LeistungsbezieherInnen waren nach Geschlecht aufgeschlüsselt im Jahr 2016 zumindest einmal von einer Kürzung der Notstandshilfe auf Grund der Anrechnung eines PartnerInneneinkommens nach § 6 Notstandshilfeverordnung betroffen?

7.  Wie viele verschiedene Personen erhielten nach Geschlecht aufgeschlüsselt im Jahr 2016 zumindest einmal auf Grund einer vollständigen Reduktion der Notstandshilfe nach Anrechnung von PartnerInneneinkommen (§ 6 Notstandshilfeverordnung) Kranken- und Pensionsversicherung nach § 34 AlVG?

8. Wie viele Personen waren nach Geschlecht aufgeschlüsselt im Jahr 2016 zumindest einmal entweder von einer Kürzung oder einer vollständigen Reduktion der Notstandshilfe auf Grund der Anrechnung des PartnerInneneinkommens oder von beidem Betroffen?