13211/J XXV. GP
Eingelangt am 18.05.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Steinbichler
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend „Bürokratie im Tourismus“
Der heimische Tourismus trägt zum BIP mit 7,7 % und mit 9 % (d.h. 348.200 Beschäftigten) zur Beschäftigung bei. Dabei ist der Tourismus auch ein wichtiger Faktor für den ländlichen Raum und er hat positive Auswirkungen nicht nur direkt, sondern auch indirekt und es gibt im weitesten Sinne auch induzierte Wirkungen.
„Die direkten Wirkungen entstehen dort, wo touristische Ausgaben getätigt werden (also zum Beispiel in der Hotellerie oder Gastronomie). Die indirekten Wirkungen entstehen durch Vorleistungen (also zum Beispiel Bau von touristischer Infrastruktur, Lebensmittel für die Gastronomie). Die induzierten Wirkungen entstehen durch das Ausgeben der Einnahmen, die durch die direkten und indirekten Effekte geschaffen wurden.“[1]
Leider ist die Situation der Tourismuswirtschaft nicht erfreulich. So berichtet APA:
„APA0100 5 WI 0362 Sa, 18.Mär 2017
Tourismus/ Konjunktur/ Unternehmen/ Salzburg/ Österreich
Tourismuswirtschaft klagt über finanziellen Druck
Utl.: Verlängerte Abschreibungszeiten und erhöhte Mehrwertsteuer als Problemfelder –
Trotz Nächtigungsrekorden stehen viele österreichische Tourismusbetriebe vor Existenzproblemen, warnt Tourismus-Bundesspartenobfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher. Die Ertragskraft der Betriebe sei stark unter Druck, wofür zwei Maßnahmen der Bundesregierung hauptverantwortlich seien: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Verlängerung von Abschreibungszeiten.
Derzeit gebe es zwar eine gewisse Entlastung durch die niedrigen Zinsen, dennoch koste die lange Abschreibungszeit die Tourismuswirtschaft insgesamt 150 Mio. Euro, rechnet Nocker-Schwarzenbacher vor. Ursache sei die "lebensfremde" Abschreibung über 40 Jahre, sagte Peter Voithofer von der KMU Forschung Austria im gemeinsamen Gespräch mit der APA. Denn kaum ein Gebäude bleibe 40 Jahre lang unverändert - damit würden "Scheingewinne versteuert". Allerdings sieht in einer Umfrage der KMU-Forschung nur ein gutes Drittel (35 Prozent) der Befragten negative Auswirkungen dieser Maßnahme.
Für 62 Prozent der von der KMU-Forschung befragten 200 Tourismusbetriebe gibt es hingegen negative Auswirkungen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Übernachtungen von 10 auf 13. In den Nachbarländern Italien (10 Prozent), Deutschland (7 Prozent) und Schweiz (3,8 Prozent) gelten deutlich niedrigere Sätze. Auch die Registrierkassenpflicht (35 Prozent) und die Rauchergesetze (31 Prozent) haben aus Sicht von jeweils rund einem Drittel der Unternehmen negative Auswirkungen auf das Geschäft. Die Pflicht zur Barrierefreiheit ist für 29 Prozent ein Problem.
Trotz der Klagen hat sich die Eigenkapitalquote im Tourismus zwischen 2011/12 und 2014/15 auf rund 18 Prozent verbessert. In der marktorientierten Wirtschaft allgemein lag sie allerdings mit durchschnittlich 31 deutlich höher. Die Bankverschuldung sang im Gegenzug auf rund 58 Prozent des Gesamtkapitals.
Die Tourismusbranche steht aber auch vor anderen Herausforderungen, zeigt eine Studie der KMU Forschung Austria. Etwa drei von vier Unternehmen sind Familienbetriebe und 40 Prozent werden bis 2030 an Nachfolger übergeben. Geregelt ist die Nachfolge in 60 Prozent dieser Betriebe. Etwa ein Drittel dürfte nicht in der Familie weitergegeben werden.
Auch Bürokratie ist laut der Umfrage der KMU Forschung unter 200 Betrieben ein großes Thema. 94 Prozent "haben das Gefühl, dass die Anzahl der Gesetze und Verordnungen ständig steigt". Die Verständlichkeit von Gesetzen und Verordnungen werde ebenfalls überwiegend schlecht beurteilt.
(Schluss) tsk/cts
APA0100 2017-03-18/11:00
181100 Mär 17“
In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Sind Maßnahmen zur Unterstützung der Tourismuswirtschaft geplant?
a. Fall ja, welche und wann?
2. Was sind die häufigsten Gründe für Schließungen in der Tourismusbrache in den letzten 5 Jahren?
3. Welche Maßnahmen werden gesetzt, damit die negativen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ausgeglichen werden und wann werden diese umgesetzt?
4. Wird die lange (und oft auch als „lebensfremd“ bezeichnete) Abschreibungsdauer wieder verkürzt?
a. Falls ja, wann?
5. Welche Maßnahmen werden gesetzt, damit die Tourismusbetriebe nicht unter der stetig wachsenden Bürokratie leiden?