13227/J XXV. GP

Eingelangt am 19.05.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aufwendungen für Kabinette

BEGRÜNDUNG

 

In den vergangenen Jahren sind die Kosten für die Ministerkabinette bzw. Staatssekretariatsbüros in einzelnen Ressorts - vor allem als Folge von personellen Aufstockungen, Arbeitsleihverträgen, Sonderprämien usw. - teilweise beträchtlich gestiegen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 30.06.2017) im Ministerbüro (gegebenenfalls im Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?

2)    Welche Personen, geordnet nach Namen bzw. Funktion, wurden seit 16.12.2013 bis zum Stichtag 30.6.2017 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch im Büro des Staatssekretariats) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte dieses Dienstverhältnis jeweils?

3)    Bei wie vielen und welchen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. des Staatssekretariats-Büros) bestanden seit 16.12.2013 Arbeitsleihverträge?

4)    Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

 

5)    Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) jeweils in den Jahren 2013 bis 2016 entstanden sind?

6)    Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro jeweils in den Jahren 2013 bis 2016 beschäftigt?

7)    In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

8)    Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden in den Jahren 2013 bis 2016 Arbeitsleihverträge?