13230/J XXV. GP

Eingelangt am 19.05.2017
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Anfrage

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „Österreichs Bundesheer“ im russischen sozialen Netzwerk vk.com

BEGRÜNDUNG

 

Im vorwiegend russischen sozialen Netzwerk vk.com existiert eine Seite „Österreichs Bundesheer“[1], die von drei Administratoren betrieben wird und mittlerweile 2.150 Mitglieder zählt. Einer der Administratoren, Sergey Demidenko, lebt auf der Krim und hat sich als Motto den Spruch der Fallschirmjäger der NS-Wehrmacht „Klagt nicht, kämpft!“ gegeben.

 


Der zweite Administrator, Evgeny Minaev, gibt als Wohnort Moskau an, als Dienststelle aber auch „Österreichs Bundesheer“ in Klagenfurt.

https://scontent-vie1-1.xx.fbcdn.net/v/t34.0-12/18424907_209427099570783_360686474_n.png?oh=c67c6ddae9c4b544c0e8b58f54702cd0&oe=5916A94D

 

Der dritte Administrator ist Mag. Christian Zulus aus Wien, der sich als „Herr Gefreiter“ bezeichnet und auf vk.com auch mit einer persönlichen Seite[2] präsent ist, die ihn auf einem Titelbild mit Stalin im Hintergrund zeigt. Als Motto hat er sich folgenden Spruch in russischer Sprache gegeben: „Es lebe Stalin, Stalin wird leben“.

Auf der Seite „Österreichs Bundesheer“ auf vk.com finden sich zahlreiche Einträge mit Fotos von Aktivitäten verschiedener Bundesheer-Einheiten. Die Einträge stammen durchwegs von den beiden russischen Administratoren, die anscheinend auch die Fotos des Bundesheeres hochgeladen haben. Von Christoph Zulus, dem österreichischen Administrator, finden sich nur wenige Postings. In dem jüngsten stellt er sich selbst als Aktivist der Militärpfarre Wien vor[3] und teilt einen Link, der zur Facebook-Seite der Katholischen Militärpfarre beim Militärkommando Wien[4] führt, wo wiederum Christian Zulus stark vertreten ist.

Dass Christian Zulus einer der Betreiber, wenn nicht sogar Gründer der vk.com-Seite „Österreichs Bundesheer“ ist, bestätigt er auf seinem Facebook-Profil, wo er am 24. November 2016 den Eintrag[5] machte, dass die Seite bereits 2.000 Mitglieder zähle. Dem Bewunderer von Stalin und bekennenden Christen sind aber auch andere politische Standpunkte nicht fremd. So spricht er sich für die „vollkommene Vernichtung der ukra-faschistischen Terrorbanden“ im Donbass aus, erklärt die NATO zur Speerspitze gegen die christlich-orthodoxe Welt und zeigt offen Homophobie und Fremdenfeindlichkeit. Den rechtsextremen Publizisten und Revisionisten Walter Marinovic[6] hält er gar für einen der bedeutendsten Kulturphilosophen unserer Zeit.

Da wir weder einen stalinistischen Christen, der mit dem Rechtsextremismus sympathisiert, noch einen mutmaßlich russischen Staatsbürger mit dem Nazi-Spruch „Klagt nicht, kämpft“ als geeignete Boten für das österreichische Bundesheer betrachten, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende Anfrage

ANFRAGE

 

1)    War Ihnen die Seite „Österreichs Bundesheer“ auf vk.com schon vor dieser Anfrage bekannt?

2)    Steht diese Seite in irgendeiner Verbindung zum „Österreichischen Bundesheer“ (ÖBH) bzw. wird die Seite durch das ÖBH oder das Verteidigungsministerium in irgendeiner Form unterstützt?

3)    Haben Sie bzw. das ÖBH Schritte unternommen oder werden Sie solche unternehmen, um die Verwendung des ÖBH-Hoheitsabzeichen, von Fotos und anderen Insignien, die darauf hindeuten, dass es sich bei der Seite um eine offizielle bzw. geduldete Repräsentanz des ÖBH auf vk.com handelt, zu unterbinden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

4)    Der österreichische Kontaktmann der Seite „Österreichs Bundesheer“, Mag. Zulus, gibt an, in der Militärpfarre Wien aktiv mitzuarbeiten und bezeichnet sich als „Gefreiter“ des Österreichischen Bundesheeres, der bei CIMIC-Einsätzen im Ausland als Team-Commander den Rang eines Majors bekleiden würde. Entsprechen diese Funktionen den Tatsachen?

5)    Ist bzw. war der russische Administrator Evgeny Minaev tatsächlich für das ÖBH in Klagenfurt tätig? Wenn ja, in welchen Funktionen?



[1] https://vk.com/bundesheer

[2] https://vk.com/c.zulus

[3] https://vk.com/wall-8545895_3244

[4] https://m.facebook.com/pages/Katholische-Milit%C3%A4rpfarre-beim-Milit%C3%A4rkommando-Wien-und-Forum-Jakob-Kern/43755902250

[5] https://www.facebook.com/christian.zulus/posts/10210001665131300

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Marinovic