13237/J XXV. GP
Eingelangt am 24.05.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Russlandzentrum der Russkij Mir Stiftung an der Universität Salzburg
Die Russkij Mir Stiftung wurde 2007 von Vladimir Putin per Dekret ins Leben gerufen. Der Direktor der Stiftung, der Aufsichtsrat und die Mitglieder der Leitung werden vom Präsidenten der Russischen Föderation persönlich besetzt. Daher finden sich darin zahlreiche Personen mit direkter und indirekter Verbindung zum Kreml, zB: Sergey Lavrov, der russische Außenminister, Nataliya Narotschnizkaja, die Präsidentin der Kommission „against falsifications of the history of the Russian Federation causing harm to Russian national interests” oder auch Wjatscheslaw Nikonow, Berater des Präsidenten, der ein „neues Russland“ mit territorialen Ansprüchen auf Transnistrien, inklusive der Süd- und Ostukraine und der Krim als realistisches Ziel bezeichnet.[1]
Die politisch hervorragend vernetzte Stiftung vermittelt dabei nicht nur Aspekte der russischen Kultur und Sprache, sondern sie propagiert auch spezifische Vorstellungen einer ‚Russischen Welt‘, die auf imperialen Fantasien Russlands und einem stark anti-westlichen Weltbild beruhen.
‚Russkij Mir‘ bedeutet übersetzt ‚Russische Welt‘. Das Konzept dieser Russischen Welt[2] fügt sich dabei keineswegs den Grenzen der Russischen Föderation, sondern, wie die Zeitung „Die Zeit“ berichtet: „[ist] Russki Mir ein Kampfbegriff, der oft in Moskau genutzt wird. Soll heißen: Russland fühlt sich auch für Russen zuständig, die (noch) nicht in Russland leben. Deshalb zog Putin gegen Georgien in den Krieg. Deshalb annektierte er die Krim. Deshalb stimmten Separatisten in der Ostukraine für die Abspaltung. Deshalb fürchten viele Moldauer um die Zukunft Transnistriens.“[3]
Mit hohen finanziellen Mitteln wurden seit 2007 bereits 217 Russkij Mir Zentren aufgebaut, zwei davon in Österreich. An der Universität Salzburg eröffnete 2015 eines. Die Eröffnung fiel mitten in die Zeit der russischen Aggression in der Ostukraine, während auf EU-Ebene bereits Sanktionen gegen Russland verhängt waren. Ein weiteres Zentrum gibt es an der Universität Innsbruck.
Die mit großem Aufwand betriebene Expansionspolitik der Russkij Mir Stiftung ist Teil der von Putin entworfenen Soft Power Strategie Russlands. Offen erklärt die Stiftung auf ihrer Homepage, dass sie als Ziel die „Russische Welt“ als globales Projekt formen wolle. Darüber hinaus ist es „ebenfalls wichtig, dass jeder [..] auch etwas für seine Heimat machen könnte. Man muss sich von den Stimmungen der Unselbständigkeit zur Idee über Dienst [sic] am Vaterland umwenden“[4] lautet es auf der deutschen Version der Homepage.
Dass Putin die Idee der „Russischen Welt“ auch in die Tat umsetzt, hat er mit der Annexion der Krim und dem Einmarsch in der Ost-Ukraine bereits bewiesen. Die Russkij Mir Zentren sollen nun dabei helfen das Image Russlands zu verbessern und die Idee einer „Russischen Welt“ im Ausland zu verbreiten.[5]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie hoch waren die konkreten Errichtungskosten des Russlandzentrums an der Universität Salzburg?
2) Wie hoch sind die laufenden Kosten für das Russlandzentrum an der Universität Salzburg?
3) Wird das Russlandzentrum an der Universität Salzburg von der Universität Salzburg mitfinanziert?
a) Wenn ja, welcher finanzielle Betrag wurde von der Universität Salzburg für die Errichtung des Russlandzentrums aufgewendet?
b) Wenn ja, welcher Betrag wird von der Universität Salzburg für die laufenden Kosten des Russlandzentrums jährlich aufgewendet?
4) Welchen konkreten Betrag zahlte die Russkij Mir Stiftung an die Universität Salzburg zur Errichtung des Russlandzentrums?
5) Welchen konkreten Betrag zahlt die Russkij Mir Stiftung jährlich an die Universität Salzburg zur Finanzierung der laufenden Kosten des Russlandzentrums?
6) Welche Einnahmen erzielt die Universität Salzburg durch das Russlandzentrum?
7) Präsident Putin besetzt persönlich alle Leitungsgremien der Russkij Mir Stiftung. In Anbetracht dessen, ist es Ihrer Meinung nach möglich, eine politisch unabhängige Tätigkeit des Russlandzentrums zu gewährleisten?
a) Wenn ja, wie wird diese sichergestellt?
b) Wenn nein, warum kooperiert die Universität Salzburg dann mit der Stiftung?
8) Sind der Universität Salzburg die Ziele der Russkij Mir Stiftung sowie das ihr zugrundeliegende Weltbild des „neuen Russlands“, welches Gebiete in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau territorial beansprucht, bekannt?
9) Welche Gremien waren an der Entscheidung, ein Russlandzentrum der Russkij Mir Stiftung an der Universität Salzburg einzurichten, beteiligt?
10) Gab es im Vorfeld der Einrichtung des Russlandzentrums Diskussionen über die politischen Ziele der Stiftung?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
11) Welche wissenschaftlichen Projekte (zB Publikationen, Exkursionen, etc.) wurden von der Russkij Mir Stiftung am Russlandzentrum finanziert? (Bitte um Auflistung mit Titel)
12) Wie erfolgte die Auswahl der Leitung des Zentrums? Gab es hier ein Mitspracherecht der Russkij Mir Stiftung?
13) Welche konkreten Forschungsprojekte wurden vom Russlandzentrum initiiert oder durchgeführt? Bitte um Auflistung samt Titel und beteiligten Personen.
14) Welche Mitspracherechte hat die Russkij Mir Stiftung in den Angelegenheiten des Russlandzentrums?
15) Inwiefern erachtet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eine Kooperation mit der Russkij Mir Stiftung für vereinbar mit den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Zielen einer Universität?
16) Inwiefern erachtet die Universität Salzburg eine Kooperation mit der Russkij Mir Stiftung für vereinbar mit den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Zielen einer Universität?
[1] http://www.zeit.de/2014/22/russki-mir-kulturinstitut-in-hamburg/seite-2
http://www.russkiymir.ru/languages/germany/Popsovet.htm
[2] http://www.russkiymir.ru/languages/germany/index.htm
[3] http://www.zeit.de/2014/22/russki-mir-kulturinstitut-in-hamburg
[4] http://www.russkiymir.ru/languages/germany/Ideologia.htm
[5] Zu den Zielen der Stiftung gehört beispielsweise auch:
„Bildung der für Russland günstigen, gesellschaftlichen Meinung, Verbreitung der richtigen Information über unser Land“ http://www.russkiymir.ru/languages/germany/Tseli.htm