Eingelangt am 24.05.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Hable, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Kuratorium für Verkehrssicherheit

In der Vergangenheit gab es rund um das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) immer wieder Fragen zu dessen Finanzierung. Mit dieser Frage beschäftigte sich auch ein Artikel der Tageszeitung Kurier mit dem Titel „Verkehrssicherheit als Geschäft“ vom 26.4.2015.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Summen wurden seit dem Jahr 2000 an das KFV über den Verkehrssicherheitsfonds des Verkehrsministeriums („Wunschkennzeichen-Topf“) für Verkehrssicherheit ausbezahlt? (Bitte um Auflistung der Beträge nach Jahren und Art des Projektes, das gefördert wird. Inklusive außerordentlicher Ausschreibungen des Fonds.)

2. Dem KFV wurden laut Kurierartikel Reisen zu Forschungstagungen bezahlt. (Bitte um Auflistung der Beträge seit dem Jahr 2006, der dazugehörigen Veranstaltung und dem dazugehörigen Ort).

3. Welche Summen wurden seit dem Jahr 2000 an das Kuratorium für Verkehrssicherheit für Evaluierungen (etwa Rettungsgasse, Verkehrscoaching, Mehrphasenausbildung) ausbezahlt? (Bitte um Auflistung der Beträge nach Jahr und Art der Evaluierung.)

4. Welche Summen wurden seit dem Jahr 2000 an das Kuratorium für Verkehrssicherheit von der Bundesanstalt für Verkehr für Leistungen (etwa der Hilfe beim Erstellen von Gesetzen oder der Zusammenstellung von Datenbanken) ausbezahlt? (Bitte um Auflistung der Beträge nach Jahr und Art der Verwendung.)

5. Welche Summen wurden seit dem Jahr 2006 an das Kuratorium für Verkehrssicherheit außerhalb der oben bereits angeführten Leistungen vom Verkehrsministerium ausbezahlt? (Bitte um Auflistung der Beträge nach Jahr und Grund der Leistung.)

6. Das KFV ist Kooperationspartner des BMVIT bei zahlreichen Werbekampagnen, etwa gegen Alkohol am Steuer. Welche Summen wurden dabei seit dem Jahr 2006 vom BMVIT für erbrachte Leistungen des KFV bezahlt? (Bitte um Auflistung des Grundes der Leistung nach Jahr und der jeweiligen Kampagne.)