13239/J XXV. GP
Eingelangt am 26.05.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Gesundheit
und Frauen
betreffend Umbau und der Sanierung der HST
der VGKK in Dornbirn
Im September 2004 eröffnete die Hauptstelle (HST) der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) ihre Pforten. Die Arbeiten benötigten zwei Jahre voller "Abreißen, Neubauen, Umbauen, Renovieren und Sanieren" [1]. Doch gerade einmal zehn Jahre später befasste sich der Vorstand der VGKK bereits wieder mit einem Zu- und Umbau der HST in Dornbirn. Noch im selben Jahr wurden Beschlüsse diesbezüglich getätigt [2]. Im Geschäftsjahr 2015 fiel der Endgültige Entscheid: Die HST der VGKK in Dornbirn benötigt nach mehr oder weniger zehn Jahren einen Zu- und Umbau [3]. Laut eigenen Angaben der VGKK wird der Zu- und Umbau rund 2 Jahre dauern. Kosten in Höhe von 4.7 Millionen Euro waren im Jänner 2017 vorgesehen [4]. Bereits im Dezember 2016 sind öffentliche Ausschreibung erfolgt. Konkret in den Bereichen Abbrucharbeiten- und Baustelleneinrichtung , Lüftung, Heizung und Klima... Gerechtfertigt wird der Zu- und Umbau aus Gründen der "Serviceoptimierung" [4]. Dieser Optimierungsbedarf wurde vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger bestätigt und die baulichen Maßnahmen vom Ministerium genehmigt.
[1] https://vorarlberg.wirtschaftszeit.at/unternehmen-detail/article/die-vgkk-erstrahlt-in-neuem-glanz
[2] http://www.vgkk.at/cdscontent/load?contentid=10008.621077&version=1435921091 (Seite 12)
[3] http://www.vgkk.at/cdscontent/load?contentid=10008.631873&version=1467796024
[4] http://www.vgkk.at/portal27/vgkkportal/content?contentid=10007.778158&viewmode=content&portal:componentId=gtn3d885bbd-b4c2-4077-aec1-3d57c1d861af
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Mit welchem zeitlichen Nutzungshorizont wurde bei der Planung des VGKK-HST-Gebäudes im Jahre 2002 kalkuliert?
a. Wenn dieser bei über 10 Jahren liegt, wieso hat man dann im Jahr 2014 den Zu- und Umbau beschlossen?
2. Von welchem Nutzungszeitraum geht man nach dem aktuellen Zu- und Umbau aus?
3. Aus welchen Gründen wurde der Bedarf zur "Serviceoptimierung" nicht schon in der Planung für die Arbeiten 2002-2004 berücksichtigt?
4. Aus welchen Mitteln erfolgt die Finanzierung des Baus?
5. Mussten zur Finanzierung Verpflichtungen eingegangen werden?
6. Kann das 2015 dem Beschluss zu Grunde gelegte Kostenvolumen eingehalten werden?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, in welchem Ausmaß ist mit Kostenüberschreitungen zu rechnen?
7. Wie hat sich der Personalstand der VGKK seit 2004 (Eröffnung des neuen Gebäudes) entwickelt?
8. Mit welchem Personalstand ist 2018 (Eröffnung nach Umbau) zu rechnen?
9. Von welchem Personalstand geht die mittelfristige Personalplanung für die nächsten Jahre aus?
10. Welche Arbeiten wurden nicht öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn solche vergeben wurden, weshalb nicht?
11. Wie viele verschiedene Aufträge wurden öffentlich ausgeschrieben?
a. Um welche Aufträge handelt es sich genau?
b. Welche Unternehmen haben schlussendlich jeweils den Zuschlag bekommen?
12. Wurde die Planung öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn ja, welches Architekturbüro wurde engagiert?
b. Wenn nein, weshalb nicht?