13241/J XXV. GP

Eingelangt am 30.05.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Bereitstellung von Geldmittel anlässlich der Oslo-Konferenz im Februar 2017

Die Vereinten Nationen und die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision starteten vor Monaten einen Aufruf und forderten Hilfe für die Tschadsee-Region. Bei der Geberkonferenz in Oslo im Februar 2017 sind Hilfen in Höhe von 634 Millionen Euro zusammengekommen. 17 Millionen Menschen in der Tschadsee-Region, das sind Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun, benötigen akut humanitäre Hilfe. Die Bewohner der Region sind drei Extremen ausgesetzt: großer Armut, Herausforderungen durch den Klimawandel und der radikalen Ideologie und des Terrors durch Boko Haram.

60% der Einwohner_innen der betroffenen Staaten sind jünger als 18 Jahre. World Vision nennt die Krise deshalb "eine Krise der vergessenen Kinder". Vor allem das Wohl der Kinder in diesen Ländern ist hier in Gefahr. Sie sind zwischen Kriegsgebieten eingeschlossen, mussten fliehen oder wurden von Boko Haram gefangen genommen.

Der Tschadsee ist seit 1963 um mehr als 90% geschrumpft, was Trockenheit und Dürre mit sich brachte und vor allem die anteiligen Staaten Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun stark betrifft. Die Lage in diesen vier Ländern ist besonders prekär und seit Jahren warnen Expert_innen vor einer drohenden Hungersnot. Wasserstellen sind rar. Fischerei und Bewirtschaftung der Felder kaum noch möglich. Sowohl eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, als auch akute Nothilfe sind dringend notwendig.

Im Rahmen der Geberkonferenz in Oslo, bei der auch der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, anwesend war, wurde beschlossen, dass die EU-Kommission die finanzielle Hilfe auf 105 Millionen Euro ausbauen wird. Projekte, die langfristig Sicherheit, Stabilität und Ausbildung sichern, werden gefördert. Österreich ist hier finanziell nur durch EU-Beiträge beteiligt und nicht, wie einige andere Staaten auch, auf bilaterale Ebene.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Warum hat sich Österreich nicht wie andere Staaten auch, bilateral beteiligt?
a) Plant Österreich auch eine finanzielle Beteiligung auf bilateraler Ebene?
b) Wenn ja, in welcher Höhe?
c) Wenn nein, warum nicht?

2. Liegen dem Bundesministerium Informationen vor, welche Projekte die ADA seit dem Jahr 2000 in der Tschadsee-Region unterstützt hat?
a) Wenn ja, welche Informationen bezüglich aufgewendeter Geldmittel liegen vor?

3. Liegen dem Bundesministerium Informationen vor, warum die ADA weder Koordinationsbüros in Nigeria oder Niger, noch in Kamerun oder Tschad hat?

4. Österreich hat sich innerhalb der Sustainable Development Goals dazu bekannt, Hunger und Armut in der Welt, so auch in den Least Developed Countries, zu bekämpfen. Dennoch findet sich keine der Tschadsee-Staaten unter jenen Ländern, an die die meisten bilateralen EZA-Mittel Österreichs fließen. Welche Strategien sind geplant, um dem drohenden Hungersterben entgegen zu wirken?

5. Im Jahr 2016 wurden von Österreich 6,6 Millionen Euro in das Welternährungsprogramm eingezahlt.
a) Plant Ihr Ressort angesichts dieses Massensterbens eine Aufstockung?
b) Wenn ja, in welchem Umfang?
c) Wenn ja, wann?
d) Wenn nein, warum nicht?

6. Wieviel hat Österreich im Jahr 2016 in den EU-African Infrastructure Trust Funds eingezahlt? Welche Informationen liegen dem Bundesministerium bezüglich der Projekte und Maßnahmen vor, die durch diesen Fund finanziert werden?

7. Werden Sie sich bei der nächsten OECD-Konferenz für einen Schwerpunkt "Tschadsee-Region" und für Erhöhung der Geldmittel einsetzen?
a) Wenn ja, welche Projekt-Schwerpunkte werden Sie setzen?
b) Wenn nein, warum nicht?

8. Plant Ihr Ressort Gespräche mit Fachexpert_innen aus dieser Region?
a) Wenn ja, sind dies Expert_innen aus NGOs oder sind des Expert_innen aus den jeweiligen Regierungen? Bitte um Nennung der konsultierten Expert_innen.
b) Wenn nein, warum nicht?

9. Österreich hat 2018 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Werden Sie sich für eine stärkere Fokussierung auf diese Region aussprechen?
a) Wenn ja, für welche Schwerpunkte werden Sie sich diesbezüglich einsetzen?
b) Wenn nein, warum nicht?