13249/J XXV. GP
Eingelangt am 31.05.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Verlängerung des saudischen Interessensfunktionärs Bin Muammar als Generalsekretär des König Abdullah Zentrums
Ende des Jahres 2012 wurde das "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien mit Unterstützung des Vatikan gegründet. Seitdem stand die Organisation unter Kritik auch wegen des offensichtlichen Versuchs des Geldgebers, der Regierung in Riad, ihr schlechtes Menschenrechtsimage durch ein maßgeblich von ihr finanziertes „Dialogzentrum“ aufzupolieren.
Zum Generalsekretär des Zentrums wurde damals der saudische Ex-Vizeminister Faisal bin Abdulrahman bin Muammar, ernannt. Nicht nur steht er in einem extremen Naheverhältnis zur saudischen Regierung, sondern hat er in einem Interview mit der saudischen Zeitung 'Alsharq Alawsat' österreichische Nationalratsabgeordnete, BürgerInnen und Medien, die das Zentrum kritisieren, direkt angegriffen. Er wirft ihnen vor, "die Entscheidungen des Königreichs (Saudi Arabien) und sein legitimes System zu unterminieren, indem sie vom Königreich etablierte und gesponserte Einrichtungen attackieren". Ferner behauptete er, diese KritikerInnen würden versuchen, "den Dialog zu töten und die Welt in einen Zusammenprall der Zivilisationen zu stoßen" (http://aawsat.com/home/article/342586/نجاح-جديد-للدبلوماسية-السعودية-باستمرار-نشاط-مركز-الملك-عبد-الله-للحوار-بين). Dies wohl auch in Reaktion darauf, dass sogar der damalige Bundeskanzler und auch der Außenminister die willkürliche Inhaftierung des politischen Gefangenen Raif Badawi öffentlich kritisiert hatten sowie dass sich das KAICIID hier mit keinem Wort dazu geäußert hätte.
Nicht nur stellen die polemischen und höchst parteiischen Aussagen die Geeignetheit und Unparteilichkeit Herrn Bin Muammars in Frage, auch ist unklar, ob dieser immer noch die Stellung eines Staatssekretärs bzw. Diplomaten in der saudischen Regierung bzw. als Berater des Königs innehat.
Dennoch wurde er im Oktober 2016 stillschweigend nochmals für vier weitere Jahre als Generalsekretär des KAICIID verlängert. Dies mit der Zustimmung der österreichischen Regierung.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche offiziellen Positionen bekleidet Bin Muammar in Saudi Arabien derzeit bzw. welche sonstigen Anstellungen in Saudi-Arabien hat er?
2) Wusste die österreichische Regierung von der Stellung Bin Muammars als Staatssekretär, Diplomat bzw. als Berater des Königs, als er zum Generalsekretär des KAICIID ernannt wurde? Waren diese zum Zeitpunkt der Ernennung noch aufrecht?
3) Falls nein, wann wurden Ihnen diese Tatsachen bekannt und was unternahmen Sie daraufhin?
4) Falls ja, weshalb wurde Bin Muammar, der somit die üblichen Voraussetzungen der Unparteilichkeit als Generalsekretär nicht erfüllt, mit den Stimmen der österr. Regierung gewählt?
5) Falls ja, inwiefern entspricht es österreichischen Interessen, eine Organisation, von welcher Österreich ein Gründerstaat ist und die in Wien angesiedelt ist, offiziell unter die Führung eines saudischen Regierungsmitglieds zu stellen?
6) Halten Sie daran fest, dass es sich beim KAICIID um eine internationale, unabhängige Organisation handelt, obwohl diese nach dem ehemaligen saudischen König benannt ist und ein saudischer Regierungsfunktionär dort den Generalssekretär stellt?
7) Ist Ihnen bekannt, ob Herr Bin Muammar überwiegend in Österreich lebt oder sich mehr als die Hälfte des Jahres jeweils in Saudi Arabien aufhält?
8) Falls er sich überwiegend in Saudi Arabien aufhält: Wie stellen Sie sicher, dass er ausreichend seinen umfangreichen Pflichten als Generalsekretär des KAICIID nachkommt?
9) Wie hoch ist das derzeitige jährliche Nettogehalt des Generalsekretärs des KAICIID?
10) Ist dieses Gehalt von österreichischen Steuern und Sozialversicherungen befreit?
11) Welche sonstigen Vergünstigungen und Immunitäten genießt der Generalsekretär des KAICIID in Österreich (rechtlich, steuerlich, versicherungstechnisch usw.)?
12) Sehen Sie eine internationale Organisation, die für interreligiösen Dialog eintreten soll, deren Generalsekretär aber selbst für die saudische Regierung arbeitet, welche regelmäßig an schweren Verstößen gegen die Religionsfreiheit beteiligt ist, als glaubwürdig an?
13) Falls ja: Sehen Sie die Religionsfreiheit nicht als grundlegende Voraussetzung für eine internationale Organisation, die angeblichen interreligiösen Dialog betreiben will, an?
14) Wie stehen Sie zu der in der Begründung genannten, polemischen Kritik des Herrn Bin Muammar gegenüber allen KritikerInnen des Zentrums? Haben Sie sich dazu geäußert? Falls ja, wann und wie genau? Falls nein weshalb nicht?
15) Sehen Sie es als angemessen an, dass MenschenrechtsaktivistInnen nach wie vor jeden Freitag vor dem KAICIID für die Freilassung des saudischen politischen Gefangenen Raif Badawi und Abu Al Khair demonstrieren?
16) Falls ja, werden Sie dazu Gespräche mit dem Generalsekretär suchen, um ihm zu darzulegen, dass solche Proteste zu den Menschenrechten der österreichischen BürgerInnen gehören und somit solche öffentlichen Hasstiraden des Generalsekretärs unangebracht sind?
17) Falls nein, weshalb nicht?
18) Wie wird Österreich als einer der drei Gründungstaaten des KAICIID hinreichend durch konkrete Maßnahmen sicherstellen, dass die Organisation, welche als internationale Organisation unparteiisch geführt werden sollte, nicht von saudischen Eigeninteressen geleitet wird?