13253/J XXV. GP

Eingelangt am 01.06.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 02.07.2018 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Österreichisches Staatsarchiv – missachtete Dienstpflichten und kostspielige Dienstreisen zu privaten Zwecken N.N.

Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des N.N. ist.

Zu den Punkten „5. Missachtung der Dienstpflichten“ heißt es darin:

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die folgende

Anfrage

1. Welche Dienstreisen hat N.N. seit seiner Bestellung zum Generaldirektor des ÖStA 2012 unternommen und mit welchem Zweck?

2. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für diese Dienstreisen im Einzelnen?

3. Welches Transportmittel wählte N.N. für seine Reisen jeweils?

4. Welche Flugticket-Kategorie wählte N.N. für seine allfälligen Flugreisen?

5. Welche Fahrschein-Kategorie wählte N.N. für seine allfälligen Bahnreisen?

6. Wurde N.N. bei seinen Dienstreisen von anderen Personen begleitet?

7. Falls ja, von wem?

8. Falls ja, wer kam für die Reisekosten der Begleitperson(en) jeweils auf?

9. Falls ja, auf welche Höhe beliefen sich die Reisekosten für die Begleitpersonen im Einzelnen?

10. Wie viele Flugreisen tätigte N.N. in die USA?

11. Wann erfolgten diese Flugreisen?

12. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für die Flugreisen N.N.s in die USA?

13. Welche Flugticket-Kategorie wählte N.N. jeweils für seine Flugreisen in die USA?

14. Welchen ÖStA-Mitarbeitern untersagte N.N. seit seiner Bestellung zum ÖStA-Generaldirektor 2012 Dienstreisen?

15. Wohin sollten diese jeweils erfolgen?

16. Wurden seit der Bestellung N.N.s zum ÖStA-Generaldirektor 2012 fixe Veranstaltungen für ÖStA-Mitarbeiter (zB Tagungen, Konferenzen, etc.) nicht mehr beschickt, welche vor der Bestellung N.N.s zum ÖStA-Generaldirektor 2012 von ÖStA-Mitarbeitern beschickt worden waren?

17. Falls ja, welche?

18. Falls ja, warum wurden diese nach der Bestellung N.N.s zum ÖStA-Generaldirektor 2012 nicht mehr beschickt?

19. Welches konkrete Verhalten N.N.s ist mit dem Vorwurf einer mit den Pflichten eines öffentlichen Bediensteten nicht in Einklang zu bringenden lockeren Auffassung über die Dienstzeit zu verstehen?

20. Welches konkrete Verhalten N.N.s ist mit dem Vorwurf einer mit den Pflichten eines öffentlichen Bediensteten nicht in Einklang zu bringenden lockeren Auffassung über den Dienstort zu verstehen?