13254/J XXV. GP

Eingelangt am 01.06.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Österreichisches Staatsarchiv – parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt durch Generaldirektor Dr. Wolfgang Maderthaner – Ermahnungen gegen Mitarbeiter

 

 

Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des ÖStA-Generaldirektors Dr. Wolfgang Maderthaner ist.

 

Zu Punkt „3. parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt“ heißt es darin:

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die folgende

 

 

Anfrage

 

In wie vielen Fällen sprach Dr. Maderthaner gegen ÖStA-Mitarbeiter aufgrund von Facebook-Meldungen sog. „Ermahnungen“ aus?