13254/J XXV. GP
Eingelangt am
01.06.2017
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möglich.
Am 02.07.2018 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
betreffend Österreichisches Staatsarchiv – parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt durch N.N. – Ermahnungen gegen Mitarbeiter
Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des N.N. ist.
Zu Punkt „3. parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt“ heißt es darin:
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die folgende
Anfrage
In wie vielen Fällen sprach N.N. gegen ÖStA-Mitarbeiter aufgrund von Facebook-Meldungen sog. „Ermahnungen“ aus?